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Anja Mayer

Hohenzollern-Chef verzichtet auf Gerichtsentscheidung

Georg Friedrich Prinz von Preußen hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Unterschriftenliste der Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern!" angekündigt, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht weiter zu verfolgen. Anja Mayer, Co-Vorsitzende der LINKEN in Brandenburg, erklärt hierzu:

"Dass das Haus Hohenzollern den ursprünglichen Antrag nicht mehr weiterverfolgt, folgt einem Hinweis des Landgerichts Berlin in einem parallelen Verfahren gegen mich persönlich, in dem es ebenfalls um die Forderung eines Wohnrechts ging. Das Gericht teilte mit, es habe Bedenken gegen den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung und fragte an, ob Herr Prinz von Preußen den Antrag zurücknehme. Es begründete dies mit dem Umstand, dass die erforderliche Eilbedüftigkeit nicht gegeben sei. Da sich im Verfahren um die Unterschriftenlisten aus meiner Sicht letztlich dieselben Fragen stellen, dürfte wohl eher ausschlaggebend gewesen sein, dass man keine negative Entscheidung kassieren wollte. Die nun gegebene öffentliche Begründung ist aus meiner Sicht lediglich der Versuch, eine drohende gerichtliche Niederlage abzuwenden und gegenüber der Öffentlichkeit zu kaschieren.

Wir bleiben dabei: Die Landesregierung wäre aus unserer Sicht gut beraten, die Verhandlungen mit dem Hause Hohenzollern nicht fortzuführen."