Gesundheitsversorgung braucht Kooperation und mehr Einfluss der Bundesländer

Der Landtag hat jüngst in einer Aktuellen Stunde über die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen Brandenburgs diskutiert. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende und hiesige Landtagsabgeordnete, Kornelia Wehlan:

Mehr Geld für mehr Ärzte in unterversorgten Regionen, aber kein Antasten der Strukturen in Regionen mit eindeutig zu vielen Ärzten. Das ist - nach dem Einknicken von Bundesgesundheitsminister Rösler vor den Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU - jetzt die Marschroute der schwarz-gelben Bundesregierung.

Für DIE LINKE ist klar: Es gibt in Deutschland insgesamt nicht zu wenige Ärzte; es gibt aber extreme regionale Unterschiede. Bevor mehr verteilt werden kann, muss umverteilt werden. Wer - wie CDU/CSU und FDP - nur eine Seite, nämlich die Lücken betrachten und mit mehr Geld bekämpfen will, sorgt für erhebliche und unnötige Mehrkosten. Und diese Mehrkosten werden künftig dank schwarz-gelb auch noch einseitig von den Versicherten in Gestalt von Zusatzbeiträgen aufgebracht werden müssen.

Auch im Hinblick auf die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länder in Versorgungsfragen hat schwarz-gelb die Zusagen Röslers wieder gekippt. In der ambulanten Versorgung haben die Bundesländer auch künftig so gut wie keine Möglichkeit, auf eine bessere Verteilung der Ressourcen Einfluss zu nehmen.

Es ist unverfroren, wenn die märkische CDU ständig nach der Landespolitik ruft, aber im Einklang mit schwarz-gelb den Ländern ausdrücklich die Handlungsmöglichkeiten verweigert. Der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist es gelungen, mit allen an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten gemeinsame Handlungsfelder und Maßnahmen zu verabreden. Sie sind im Konzept „Künftige Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg“ zusammengefasst und nachzulesen. Der Erfolg führt nicht über kurzatmige und fragwürdige Einzelmaßnahmen, sondern über Kooperation und die Überwindung starrer Grenzen unterschiedlicher Versorgungsbereiche. Diesen Weg geht Brandenburg.