Frau Doktor L. bald allein zu Haus?

Zur Forderung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig den Wirtschaftsfaktor Schifffahrt zu stärken, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Nach der vernichtenden Kritik der Brandenburger CDU-Vorsitzenden zu den Ergebnissen des Energie-Dialogs an Bundeskanzlerin Merkel (CDU) könnte man meinen, Frau Ludwig hat ein neues Steckenpferd gefunden – die Kritik an ihrer eigenen – der CDU-Regierungsverantwortung im Bund.

Wie ist die Situation: Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) veranlasste die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und erklärte den Schleusenausbau in Kleinmachnow für gestoppt. Ebenso erklärte er, dass es eine Verlängerung der Nordkammer auf 190 Meter nicht geben wird und auch die kleinere Ausbauvariante auf 115 Meter vom Tisch ist. Die bestehende Schleuse wird saniert – nicht mehr und nicht weniger. Die Umweltstaatssekretärin und Brandenburger Bundestagsabgeordnete, Katherina Reiche (CDU) sagte dazu am 20.11.2010: „Ich habe den Ausbaustopp durchgesetzt“.

Fazit: Mit der Entscheidung des Bundes wird ein geplantes Streckennetz in Brandenburg nicht ausgebaut.

Was denn nun Frau Dr. Ludwig, gehen die Themen langsam aus?

Herr des Verfahrens zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist der Bund. Der Bund hat das in der Region umstrittene Schleusenprojekt beendet.

Die CDU ist gut beraten, Themen zu setzen, mit denen man sich, weil in eigener (Bundes-) Regierungsverantwortung, nicht selbst ins politische Aus schießt. Sonst ist man schnell allein zu Haus.