Fondslösung für Rüstungsaltlasten kann nur ein erster Schritt sein

Zur von der Bundesregierung angestrebten Fondslösung für Rüstungsaltlasten erklärt der für Teltow-Fläming zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Norbert Müller:

Noch immer liegen Weltkriegsaltlasten als tickende Zeitbomben im märkischen Boden. Für die Beseitigung und Deckung der anfallenden Kosten sieht die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolger des Deutschen Reiches aber überwiegend die Länder in der Pflicht. Auch deswegen haben wir als LINKE in diesem Jahr ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht, durch welches der Bund in die Pflicht genommen würde.

Nachdem die Bundesregierung sich noch im Mai im Bundestag gegen das Gesetz ausgesprochen hat, ist es begrüßenswert, dass nun endlich Bewegung in die Frage der gerechten Lastenverteilung kommt. Die von der Koalition angestrebte Fondslösung kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Es bleibt unverständlich, warum die Länder in Zukunft die Hälfte der Kosten für die Entsorgung alliierter Rüstungsaltlasten tragen sollen.

„Das gegenwärtige Verhandlungsergebnis zur Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung sehe ich kritisch“, so der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (DIE LINKE). „Die Länder sollten entlastet werden. Jedes Engagement des Bundes ist zwar zu begrüßen, aber die Konditionen stimmen nicht und es sind zu wenig Mittel.“