Flüchtlinge müssen menschenwürdig leben können – das gilt auch für Brandenburg

Fast 20 Jahre ist das Asylbewerberleistungsgesetz als Instrument der Abschreckung und Abschottung missbraucht worden. Keine der in dieser Zeit im Bund regierenden Parteien hat an diesem skandalösen Zustand etwas geändert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit ein überfälliges Zeichen für die Wahrung der Menschenwürde gesetzt. Dazu äußern sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Bettina Fortunato, und der stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Domres:

Fortunato: "Aus dem Urteil ergeben sich unmittelbar finanzielle Konsequenzen. Die jährlichen Mehrkosten werden derzeit ermittelt. Ich erwarte, dass die Landesregierung sich ohne wenn und aber der Verantwortung stellt. In den anstehenden Haushaltberatungen wird sich meine Fraktion aktiv dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel in die Planungen mit einbezogen werden. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass wir in Brandenburg die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen auch im laufenden Haushaltvollzug 2012 frei machen. DIE LINKE unterstützt zugleich die Forderung an die Bundesregierung, die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Der Bund bestimmt maßgeblich die politischen Rahmenbedingungen für die Flüchtlingspolitik."

Domres: "Das Verfassungsgericht ist einer langjährigen Forderung der LINKEN gefolgt. Damit rückt auch die Frage nach einem menschenwürdigen Einkommen für alle wieder in den Fokus. Der Bund steht in der Pflicht, seine bisherige Haltung dazu zu überdenken. Zudem fordere ich den Landkreis Oberhavel auf, endlich auf die menschenunwürdige Sachleistungspraxis zu verzichten und auch den Asylbewerbern Bargeld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen."