Fertigstellung der B 101 vom Bund abhängig

Anlässlich der heutigen Informationen des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Vogelsänger, im zuständigen Landtagsausschuss zum Ausbaustand der B 101, erklärt die Kreisvorsitzende und hiesige Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Heute informierte der Minister, Herr Vogelsänger, zum Ausbaustand der B 101 von Ludwigsfelde bis Jüterbog. Dabei wurde die Fertigstellung der Ortsumgehung Thyrow (Kerzendorf Süd bis Trebbin Nord) und der Ortsumgehung Kloster Zinna von Entscheidungen der Bundesebene abhängig gemacht. Am 6. Juni 2010 tagt die Bundesregierung zu den Eckpunkten der Haushaltsplanung 2011. Damit verbunden ist die Fortschreibung der Investitionsrahmenplanung des Bundes für Bundes- und Fernverkehrsstraßen ab 2011. Während die Ortsumgehung Thyrow noch in der Rahmenplanung 2006 bis 2010 als prioritäre Maßnahme enthalten ist, ließ der Minister erkennen, dass angesichts der Haushaltslage ein Automatismus für die Fortschreibung von Neubauten dieser Art im neuen Investitionsplan des Bundes nicht gegeben ist. Es ist ein Kampfziel, so der Minister deutlich, die benötigten Mittel vom Bund von jährlich mindestens 40 Millionen Euro je Jahr für das Fernstraßennetz in Brandenburg zu bekommen. Die vier Kilometer der Ortsumgehung Thyrow kosten 28 Millionen Euro. Die Sterne für die Ortsumgehung Kloster Zinna mit einem Investitionsvolumen von sieben Millionen Euro stehen insofern schlechter, weil diese Ortsumgehung noch nicht einmal in der gegenwärtigen Rahmenplanung des Bundes enthalten ist.

Jetzt ist gefordert, schnell die Kräfte von Politik und Verwaltung zu bündeln, um gegenüber dem Bund die zügige Fertigstellung der B 101 zu verlangen und die Aufnahme der noch offenen Abschnitte als prioritäre Maßnahmen bei der Fortschreibung der Investitionsrahmenplanung ab 2011.