Die Öffentlichkeit muss auf Klimaschutz drängen!

Zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und zum öffentlichen Beteiligungsverfahren erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Erstmalig soll dem Vorschlag zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eine Diskussionsphase für Bürgerinnen und Bürger folgen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 geplant ist, eröffnet für alle die Chance, sich aktiv einzubringen und zu den Projekten Stellung zu nehmen, Kritik zu üben bzw. weitere Vorschläge zu unterbreiten.

„Die Fraktion DIE LINKE möchte alle darin bestärken, sich an diesem Prozess aktiv zu beteiligen, ob als Bürgerin und Bürger oder als Mitglied von Initiativen, Verbänden, Kammern und Vereinen,“ so Anita Tack. „Wir erhoffen uns auf diesem Weg eine Unterstützung aus der Bevölkerung für mehr nachhaltige Mobilität und damit für eine Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs mit Bahnen und Bussen und für eine deutliche Verlagerung des PKW- und LKW-Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Wir werden aufmerksam verfolgen, wie ernst die Ergebnisse durch die Bundesregierung genommen werden und auf welche Weise Bürgervoten in die Planungen einfließen.“

Verkehrspolitisch kontraproduktiv ist die Ankündigung der Deutschen Bahn in ihrer Jahresbilanz 2015, den Güterverkehr um ein Drittel einschränken zu wollen. Das bedeutet mehr Güterverkehr auf der Straße, v. a. künftig mit Gigaliner-LKWs. Dazu sollen über den Bundesverkehrswegeplan Milliarden Euro in den Straßenbau und somit den Straßengüterverkehr gepumpt werden. DIE LINKE hält das für die grundsätzlich falsche „Weichenstellung“ angesichts der Klimaziele, die wir dringend erreichen müssen. Die Pariser Klimaschutzbeschlüsse gelten für alle, auch für die Bundesregierung.