DIE LINKE unterstützt das Vorgehen der Landrätin in der Haushaltsfrage

Zur momentan in der Beratung befindlichen Haushaltsvorlage des Landkreises für das Jahr 2014 erklärt Felix Thier, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie Landwirtschaft und Umwelt des Kreistages und Kreisvorsitzender der LINKEN Teltow-Fläming:

In der gestrigen Haushaltsdebatte im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zeigte sich, dass die Landrätin Kornelia Wehlan, auch ihrem Wahlprogramm entsprechend, beim Haushaltsentwurf Wort gehalten hat. Freiwillige Leistungen sind keinem Streichkonzert zum Opfer gefallen, die für die Lebensqualität in unserem Landkreis wichtigen Dinge Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit oder auch Mobilität bleiben gesichert. So stellte sich beispielsweise auch die kostenlose Schülerbeförderung durch den Landkreis in der Ausschussdebatte als außer Frage stehend dar. Wir als LINKE hoffen, dass die von den anderen Fraktionen im Kreistag signalisierte Zustimmung zu dieser Prioritätensetzung auch bei der entscheidenden Haushaltsabstimmung im Februar Bestand haben wird.
Die weiteren Signale, die im Haushaltsentwurf gesetzt wurden, sind nicht minder begrüßenswert: Von 2014 bis 2017 wird mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 7,36 Mio. Euro gerechnet. Im gleichen Zeitraum werden darüber hinaus Fehlbedarfe in Höhe von 7,99 Mio. Euro konsolidiert – summa summarum also ein Konsolidierungspotenzial von 15,35 Mio. Euro! Damit wird unter der neuen Landrätin einer der wichtigsten und von der LINKEN voll und ganz unterstützten Punkte angegangen: die Reduzierung der Altfehlbeträge, zu deutsch Schuldenabbau.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – Kornelia Wehlan hat Wort gehalten.