DIE LINKE beschließt CCS-Antrag

DIE LINKE. Brandenburg hat auf der 2. Tagung des 2. Parteitags am 5. März 2011 in Potsdam zahlreiche landespolitische Anträge beschlossen. In dem mit Spannung erwarteten Antrag "Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung" heißt es:

"Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Menschen und ihr Eigentum dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden

heißt es weiter im Antrag, der in Potsdam einstimmig verabschiedet wurde.

"Wir sind ein verlässlicher Partner in dieser Koalition und nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr ernst", erklärte Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag.

"Kommunale Selbstverwaltung stärken, Funktionalreform durchführen, Freiwilligkeit wahren" soll auch in Zukunft in Brandenburg für funktionierende, lebensfähige Gemeinwesen, Städte, Dörfer und Landkreise sorgen.

Im Antrag "Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen" spricht sich DIE LINKE. Brandenburg dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen – um dann in der nächsten Legislaturperiode deren Umsetzung in Angriff nehmen.

Alle Beschlüsse finden sich auf der Webseite des Parteitags (Link).

Dateien

• PDF 53 KB Beschluss "Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung" (PDF-Download)
• PDF 59 KB Beschluss "Kommunale Selbstverwaltung stärken, Funktionalreform durchführen, Freiwilligkeit wahren" (PDF-Download)
• PDF 50 KB Beschluss "Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen" (PDF-Download)