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Pressemitteilung

Die CDU ist rechts nicht ganz dicht!

Zum Bericht des Spiegels zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Kreistag Elbe-Elster erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige:

"Ein weiteres Mal zeigt sich: Die CDU Brandenburg ist auf der rechten Seite nicht ganz dicht. Wer 35,1 Prozent im Kreis erzielt und dann eine 2,4-Prozent-AfD aufnimmt, dem kann es nicht um Gestaltungsspielräume gehen, sondern er setzt deutliche und bewusste Signale. Die Masken des Kreisvorsitzenden und europapolitischen Sprechers der CDU Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, sowie der brandenburgischen Genaralsekretärin, Anja Heinrich, sind gefallen. Michael Schierack muss endlich Farbe bekennen, ob er eine rechtspopulistische und europafeindliche Partei wie die AfD für einen geeigneten Koalitionspartner für die CDU hält. Wir als LINKE werden alles daran setzen, dass eine solche Partei in Brandenburg keinen Fuß auf den Boden bekommt. Die Zukunft Brandenburgs sichert nur, wer eine starke, weltoffene und solidarische Zivilgesellschaft fördert, nicht wer auf Ausgrenzung, Hass und Abschottung setzt."

 


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