Der Strom muss für alle bezahlbar bleiben

Auf der Klausurberatung der LINKEN am Wochenende in Berkenbrück wurden auch die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) diskutiert. Demnach will die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin die Kosten des Umbaus der Energieversorgung auf die Bürger abwälzen. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Auch in Teltow-Fläming hat der Strompreis inzwischen für viele ein kritisches Maß erreicht. Insbesondere Pendler-Familien, Menschen mit geringem Einkommen und Bezieher von Sozialleistungen können weitere Erhöhungen beim Strompreis kaum noch verkraften.

Seit 2007 sind die Strompreise um mehr als ein Viertel gestiegen; und zwar um durchschnittlich 5,4 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent je Kilowattstunde.

Deshalb fordert DIE LINKE die Absenkung der Stromsteuer in der Höhe, wie die EEG-Umlage angehoben werden soll. Die Stromsteuer für private Verbraucher beträgt gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde und würde dann auf 0,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Damit könnte der geplante Anstieg der EEG-Umlage im nächsten Jahr von 3,6 auf bis zu 5,2 Cent je Kilowattstunde für Privathaushalte kompensiert werden.

Damit die Kosten der Energiewende nicht länger einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, schlägt DIE LINKE weitere Maßnahmen vor, um den Umbau der Energieversorgung sozial verträglich zu gestalten. Besonders wichtig sind dabei der Abbau von unberechtigten Rabatten für die große Industrie, die zu Lasten der Privathaushalte gehen, die Einführung eines sozial-ökologischen Tarifmodells mit kostenlosem Grundkontingent pro Haushalt und eine Abwrackprämie für Stromfresser (alte Haushaltsgeräte).