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Pressemitteilung

CDU in Brandenburg nicht regierungsfähig, schon gar nicht mit der AfD

Zu den Äußerungen von Michael Schierack, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke:

"Schon vor seiner Wahl als neuer Fraktionsvorsitzender hat Michael Schierack bewiesen, dass die CDU Brandenburg nicht regierungsfähig ist. Statt alternative Konzepte vorzulegen, geht die CDU weiter auf dem holzigen Weg von Parolen. Sie schreckt auch nicht davor zurück, ein Bündnis mit der rechtskonservativen AfD in Betracht zu ziehen.

Wer sich von Rechtspopulisten nicht abgrenzt, die fordern 'die Feinde Brandenburgs in den Staub zu werfen' und die gegen Ausländer hetzen, diskreditiert sich selbst. Solch ein politischer Handschlag ohrfeigt unsere Demokratie und diejenigen, die sich jeden Tag für ein tolerantes und weltoffenes Land Brandenburg einsetzen.

Ich fordere die CDU auf, sich von den Äußerungen ihres Vorsitzenden klar zu distanzieren!"

 


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