Bund muss Wohnungsbauoffensive starten

Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben sich heute (Freitag) im Brandenburger Landtag zu einer Sitzung getroffen. Gemeinsam erklären sie:

Seit 2006 wird der soziale Wohnungsbau für alle Bundesländer jährlich mit 518 Millionen Euro gefördert. Das ist viel zu wenig: Pro Jahr verschwinden etwa 100.000 Sozialwohnungen, aber nur 30.000 neue Wohnungen kommen hinzu. Dadurch hat sich ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entwickelt, der vielen Menschen besonders in den Ballungsgebieten Sorgen bereitet. Ob junge Familien, Studierende, Azubis, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener oder Flüchtlinge ­­– sie alle benötigen dringend angemessene Wohnungen.

Wir bekräftigen deshalb die Forderung der LINKEN Bundestagsfraktion, die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das würde den Bau von 200.000 Sozialwohnungen ermöglichen, in denen Mietpreis- und Belegungsbindung bestehen soll. Diese Forderung soll der Bundestag im Bundeshaushalt festschreiben ­– dann könnten die Länder mehr Wohnraum schaffen und besser auf den steigenden Bedarf an Wohnungen für Flüchtlinge reagieren.