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Autokonzerne müssen für Gesundheitsschutz aufkommen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat heute Zahlen vorgestellt, wonach die bisherigen Maßnahmen der Auto-Industrie nicht ausreichen, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Motoren zu reduzieren. Sie hat zu weitergehenden Nachrüstungen aufgefordert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

„Für die jetzt notwendigen Umrüstungen müssen die Verursacher zahlen: die Auto-Konzerne“, sagte Tack. „Beim Schutz der Gesundheit, bei der Luftreinhaltung vor allem in den Städten dürfen keine weiteren Kompromisse gemacht werden.“ Der sogenannte Dieselgipfel Anfang August habe sich nicht einmal als Dieselhügel erwiesen. Der Schadstoffausstoß bei Dieselantrieben müsse viel stärker gesenkt werden, also dort beschlossen worden sei.

Tack: „Ein grundlegender Wandel in der Verkehrspolitik des Bundes ist überfällig: Weg von der Straße, hin auf die Schiene. Und alternative Antriebe müssen von der Forschung bis zum Absatz gefördert werden.“ Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren wenig Initiative gezeigt und es an Druck auf die Autokonzerne mangeln lassen. „Bisher ist nicht erkennbar, dass sich daran etwas ändert.“


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