F. Thier

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel

Wer nicht wählt – für den entscheiden andere!

Was machen „DIE“ eigentlich im Europäischen Parlament?

Die Frage wurde diskutiert, als der Wahlkreismitarbeiter von Helmut Scholz, Felix Thier, in der Begegnungsstätte „Herbstlaub“ am 14.03.2019 zu Gast war. Es zeigte sich aber sehr schnell, dass die Arbeit im Europäischen Parlament (EP) ernsthaft und umfassend geleistet wird und von sehr verschiedenen Interessen geprägt ist. Da es nicht die klassischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen gibt, muss für jedes Projekt um Mehrheiten unter allen Parlamentariern gerungen werden, was meist in persönlichen Gesprächen vorab erfolgen muss.

Auch die Auffassungen zum „Bürokratiemonster“ EP wurden schnell relativiert, denn dort vertreten 751 Abgeordnete rund 500 Mio Europäer*innen. Im Bundestag sind es 709 Abgeordnete, die ca. 80 Mio Menschen vertreten. Nur im Bundestag wird in einer Sprache gesprochen und im EP mit 24, die simultan gedolmetscht und auch die Dokumente entsprechend verfasst werden müssen. Das und das „normale“ Funktionieren des EP erfordert entsprechendes Personal.

Uns interessierten natürlich vor allem die Möglichkeiten zur Durchsetzung linker Politik. So hat Helmut Scholz darum gerungen, dass beim Import landwirtschaftlicher Produkte aus Lateinamerika faire Handelsbedingungen eingehalten werden. Das betrifft sowohl die Entlohnung der Produzenten als auch den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln, Abschaffung von Kinderarbeit usw. Ebenso wurde erreicht, dass künftig Produzenten von elektronischen Geräten die Herkunft der verwendeten Rohstoffe nachweisen müssen, um die Verwendung von „Konfliktmineralien“ zu verhindern, also Mineralien aus Konfliktgebieten, die meist unter unmenschlichen und umweltzerstörenden Bedingungen gewonnen werden. Und deren Erlöse dann wiederum zum Waffenkauf genutzt werden würden.

Deutlich wurde außerdem, dass viele regionale Projekte wie z. B. der Cottbuser Bahnhof oder der Ostsee ohne EU-Fördermittel nicht zu realisieren wären.

Ein wichtiges Ziel für die nächste Wahlperiode ist, dass das EP das direkte Initiativrecht erhält und damit Gesetzesvorlagen einreichen kann. Aktuell kann das nur die EU-Kommission. Die EU-Kommissare werden aber von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EP nur bestätigt.

Es war sehr aufschlussreich, sich mit der Funktionsweise des EP zu beschäftigen, um so die Abläufe besser zu verstehen. Klar wurde aber auch, je stärker die linken Kräfte sind, um so mehr lässt sich letztlich durchsetzen. Und: Wer nicht zur Wahl geht – für den entscheiden andere!