DIE LINKE

Mitgliederentscheid: Soll DIE LINKE das bedinglunglose Grundeinkommen in ihre politische Programmatik aufnehmen?

Unsere Mitglieder entscheiden: bedingungsloses Grundeinkommen Ja oder Nein?

In der LINKEN kann man als Mitglied mitbestimmen und dadurch viel bewegen. So zum Beispiel durch den in Kürze startenden Mitgliederentscheid. Vom 13. bis 26. September 2022 sind nämlich alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik unserer Partei zu entscheiden.

In unserem Grundsatzprogramm, dem "Erfurter Programm", haben wir uns klar gegen Sozialabbau und für einen Sozialstaat, der vor Armut schützt und Aufstiegsperspektiven schafft, positioniert. Unser Modell eines Sozialstaats ist zugleich für alle da, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Er soll immer vor Armut schützen und umfassende Teilhabe sichern. Diese Teilhabe ist Teil einer demokratischen Gesellschaft.

Beschlusslage der Partei DIE LINKE zum Thema Grundsicherung und soziale Garantien

Die Positionen und Beschlüsse unserer Partei zum Thema Grundsicherung und soziale Garantien lassen sich zurückführen auf die Vision für eine gerechte Gesellschaft, wie sie im Erfurter Programm formuliert ist. Dort heißt es:

»Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft« (S. 5).

Individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität sind nicht voraussetzungslos, sondern bedürfen zu ihrer Realisierung ein hohes Maß an sozialen Rechten und sozialer Sicherheit. Beide sind gesellschaftliche Grundvoraussetzungen für individuelle Emanzipation und Autonomie. Sie spiegeln sich auch in unseren sozialpolitischen Positionen und Beschlüssen wider. Darin fordern wir zusammengefasst soziale Garantien für ein Leben in sozialer Sicherheit ohne Armut und Ausgrenzung.

Zum Mitgliederentscheid informieren kann man sich auf der Themenwebseite unserer Partei. Pro und Contra-Argumente zum BGE finden sich hier.

Ob nun dafür oder dagegen: Ich rufe alle unsere Mitglieder dazu auf, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen. Demokratie und Mitbestimmung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt vom mitmachen!