4. Februar 2019
Erik Scheidler, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE/BV in der SVV LUK

Straßenausbaubeiträge

»Bürger sollen 31 Millionen Euro zahlen «, so titelte die MAZ am 17.7.2018 in der Luckenwalder Ausgabe. Der Schreck saß tief bei den Menschen. Er relativierte sich, weil es um Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger ging, die in den nächsten 30 Jahren aufzubringen wären, wenn alle Straßen in der Stadt Luckenwalde saniert werden würden. Die Eigentümer von Grund und Boden in den Straßenzügen müssen nach dem jetzt noch gültigen Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Brandenburg zur Kostenbeteiligung per Beitragsbescheide herangezogen werden.

Nicht zuletzt dieser Artikel, aber auch der Umgang der Stadtverwaltung mit den Anliegern in der Mehlsdorfer und der Dahmer Straße in Luckenwalde bewegte unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu zwei Beschlussanträgen. Zum einen wollen wir eine höhere Transparenz des Handelns der Verwaltung gegenüber den Anliegern und Bewohnern von Straßen, die saniert werden sollen, erreichen. Zum anderen soll die Stadtverwaltung mit sofortiger Wirkung (ab 22.1. bis zum 1.9.2019) auf den Erlass von Beitragsbescheiden verzichten und die Umsetzung von geplanten Ausbau- und Sanierungsarbeiten bis dahin stoppen.

Die Diskussion hierzu war partei- und fraktionsübergreifend im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger geführt und diese sind öffentlich mit großer Mehrheit von den Abgeordneten am 4.12.2018 und am 22.1.2019 bestätigt worden. Der Verwaltung ist damit die Möglichkeit eröffnet, auf die zu erwartende Novellierung des KAG durch den Landtag, mit entsprechender veränderter Verfahrensweise der Regelungen in der Stadt, zu reagieren.

Die im Mai neu zu wählenden Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung müssen auf eine strikte Umsetzung der diesbezüglich geltenden Beschlüsse der SVV drängen und eventuell eine Fristverlängerung der Beschlusslage vom Januar 2019 beschließen, bis der Landtag sich zu den Straßenausbaubeiträgen nach KAG neu positioniert hat.

Unser Ziel ist und bleibt der Verzicht auf die Kostenbeteiligung durch die Anlieger und der Kostenausgleich über die Kommunalfinanzierung durch die Landesebene.

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