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SPD/Grüne und CDU reagieren auf Offenen Brief der LINKEN

In Reaktion auf den Offenen Brief der LINKEN an alle demokratischen Fraktionen und in Vorbereitung der Kreistagssitzung am 16. Februar 2009, erklärt die Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Kornelia Wehlan:

Mit zwei Anträgen zur nächsten Kreistagssitzung haben SPD/Grüne und CDU auf den Offenen Brief der LINKEN reagiert. DIE LINKE hatte sich kürzlich in Anbetracht notwendiger aktueller Entscheidungserfordernisse, mit für den Landkreis erheblichen Wirkungen, an alle demokratischen Fraktionen im Kreistag gewandt. Ziel war es, in Anbetracht schwieriger Zeiten und großer Herausforderungen, vor allem durch die aktuelle Finanzkrise und ihren Auswirkungen, eine tragfähige Basis für gemeinsam zu treffende Entscheidungen zu finden. Dazu hatte DIE LINKE fünf Schwerpunkte benannt: Gute Arbeit, die gerecht entlohnt wird; einen Sozial- und Familienpass gegen die Armut; gute Bildung für alle; Demokratie leben mit Mitspracherechten der Bürger; eine Finanzpolitik mit Augenmaß.
Zuvorderst und dringlich wurden Entscheidungen zur Umsetzung der Möglichkeiten aus dem Konjunkturpaket II und zur Inanspruchnahme des Förderprogramms Kommunal-Kombi aufgezeigt. Für DIE LINKE geht es um ein regionales Wirtschaftsstabilitätsprogramm, bevor eine Pleitewelle kommt. Öffentliche Aufträge für Betriebe in der Region können die Wirtschaft beleben. Die Dienstanweisung des Landrates ist deshalb schnell den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Ein Zeitverzug bei der Nutzung der Möglichkeiten aus dem Konjunkturpaket II des Bundes darf nicht zugelassen werden. Auch der Einsatz der Mittel aus dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi im Kreis ist ein konkretes Zeichen, um Einschnitte in die Familienhaushalte, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, abmildern zu helfen. Seit Dezember 2008 gehört auch der Landkreis Teltow-Fläming zu den ausgewählten Regionen mit einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent, an die sich das Bundesprogramm richtet. Der Kreis - die Kommunen - bzw. von ihnen ausgewählte Träger werden durch dieses Programm bei der Einrichtung zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeitsplätze für die Dauer von drei Jahren gefördert. Arbeitsplätze können bis zum 31.12.2009 eingerichtet werden. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag wird den Anträgen von SPD/Grüne und CDU zustimmen.


"Luckenwalde steht links."

Theodor Fontane (1819-1898), Wanderungen durch die Mark Brandenburg

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