Johannes Klemt

Erik Scheidler

Rückblick – und die Frage nach dem Wie-weiter

Am 26. September hatte der Vorstand des Stadtverbandes Luckenwalde und Nuthe-Urstromtal die Mitglieder desselbigen zur Versammlung eingeladen. Was technisch klingt, war es jedoch nicht: verbunden wurde das mit gemütlicher Atmosphäre bei einem gemeinsamen Grillen sowie Kaffee und Kuchen im Haus Sonnenschein in Luckenwalde. 

Erik Scheidler als eines der Mitglieder des Stadtvorstandes bilanzierte die zurückliegenden Monate aus Sicht der Linken. Nachfolgend geben wir seine Rede in Auszügen wieder. 

„Wir leben in einer sehr emotional aufgeladenen Zeit. Die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern sind durch starke politische Auseinandersetzungen in den Wahlkämpfen geprägt gewesen, die im Ergebnis einen weiteren Rechtsruck in der Politik und im öffentlichen Gemeinwesen in Deutschland markieren.

Auch in den Altbundesländern ist das nicht zu übersehen. Die Politik und die Beschlüsse zu deren Umsetzung der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene stößt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Dörfern, Städten und Bundesländern auf keine Gegenliebe, denn bei der Aufrüstung kennt diese Regierung keine Grenzen: Ihrem Haushaltsplan zufolge sollen die Militärausgaben 2027 auf insgesamt rund 140 Milliarden Euro steigen, 2030 sollen es sogar über 180 Milliarden sein. Fasst man alle geplanten Militärausgaben zusammen, wird jeder dritte Euro des Bundeshaushalts für das Militär ausgegeben.

Doch während bei der Aufrüstung Schulden in Rekordhöhe entstehen, bleiben Bildung, Gesundheit und Soziales weiter unter permanentem Kürzungsdruck. Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse ist nach dem Scheitern der Schuldenbremsen-Kommission jedoch vorerst vom Tisch.

Während immer größere Teile unserer Bevölkerung ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren, setzt diese Regierung ihren rabiaten Kürzungskurs fort. Sie kürzt bei Familien und bei Alleinerziehenden beim Elterngeld, beim Kinderzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss. Sie kürzt beim Wohngeld und lässt Millionen Menschen, die bereits jetzt mit den explodierenden Mietkosten kämpfen, allein. Inmitten einer Industriekrise, die Hunderttausende Jobs bedroht, kürzt sie bei der Grundsicherung. Und sie sorgt mit dem Sparkurs im Gesundheitswesen dafür, dass die Mehrheit der Menschen eine schlechtere Versorgung erhält und dafür noch mehr zuzahlen muss.

Was gänzlich ausbleibt, ist eine Entlastung der Länder und Kommunen, die bereits jetzt am finanziellen Abgrund stehen. Marode Schulen, gesperrte Brücken und geschlossene Schwimmbäder führen den Menschen jeden Tag vor Augen, dass ihre Bedürfnisse hintenangestellt werden.

In unserer Stadt Luckenwalde und in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal sind wir finanziell an der Grenze angekommen. Wir haben in Luckenwalde den Haushalt mit einem Verlust von rund vier Millionen Euro beschlossen, der nur durch die vorhandene Rücklage ausgeglichen werden konnte. Wichtige Instandsetzungen und Sanierungen an unseren Straßen können nur bedingt realisiert werden und müssen in die „Zukunft“ verschoben werden.

Die Sanierung bzw. der Umbau der Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule soll räumliche Probleme lösen, die den Schulalltag am Standort heute prägen. Es gibt keine Aula, der Speiseraum ist zu klein, und sämtliche Toiletten liegen in einem separaten Gebäude auf dem Hof. Die beiden Treppenhäuser sind nicht miteinander verbunden. Bei manchen Raumwechseln müssen Kinder deshalb das Gebäude verlassen. Schule und Hort sind nicht barrierefrei. Außerdem fehlen Räume für Förder- und Teilungsunterricht. 

In der Friedrich-Ebert-Grundschule müssen ebenfalls umfassende Sanierungen im Schulgebäude und auf dem Schulhof vorgenommen werden.

Der Rundbaukindergarten ist nach Abschluss des Umbaus der Kita Weichpfuhl denkmalgerecht als nächste Kita zu sanieren.

Nicht zuletzt macht uns unsere Fläming-Therme aktuell große Sorgen und um eine umfassende Sanierung im technischen Bereich und der Whirlpool-Anlage kommen wir nicht drum herum.

Ich könnte hier den Reigen der Probleme in unserer Stadt fortsetzen und wir wissen, dass die Probleme in der Gemeinde nicht kleiner, aber auf anderen Gebieten sind. Ich möchte hier beispielhaft den öffentlichen Nahverkehr nennen, der viele Bewohner*innen die Möglichkeit nimmt in die Kreisstadt ohne eigenes Fahrzeug zu kommen.

Wir haben als Stadtvorstand im zurückliegenden Zeitraum den Basistreff einmal im Monat wiederbelebt und regelmäßig angeboten. Für die älteren von uns, die bereits im Ruhestand sind, war die Nachmittagszeit 15 Uhr optimal. Für diejenigen von uns, die noch im Arbeitsprozess stehen, ist diese Zeit ungünstig. Deshalb gab es den Versuch, in den Abendstunden dieses Angebot für alle zu etablieren. Leider ohne Erfolg.

Auch wurde mit dem KlassenMampf am Samstagvormittag ein Angebot aufgebaut, welches dazu dienen sollte, Jung und Alt zusammenzubringen und Aktionen in der Stadt zu initiieren. So konnten Haustürgespräche im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes 2025 organisiert werden. Auch die Beteiligung an Aktionen des Bündnisses „Partnerschaft für Demokratie“ in Luckenwalde unter Mitwirkung von jungen Genossinnen und Genossen wurden hier besprochen und die Teilnahme gesichert.

Der KlassenMampf wird nach wie vor angenommen und ist meist gut besucht. Erfreulich ist, dass die jungen Genoss*innen aus Baruth des Öfteren den Weg zu uns finden und sich hier vor Ort mit einbringen. Auch ältere aus unseren Reihen nehmen des Öfteren daran teil. Aber zu einem ordentlichen Basistreffen hat es bisher nicht gereicht.

Es ist für den zurückliegenden Zeitraum einzuschätzen, dass es uns bisher nicht gelungen ist, unsere „Neumitglieder“ in die politische Arbeit einzubeziehen. Wir sind gespannt, ob wir Wege finden können, die uns, junge und alte, Neumitglieder und langjährige Genossinnen und Genossen näher zusammenbringen und wir den Staffelstab an die jungen Genoss*innen weitergeben können.“