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Preuß
Der Altbau des Friedrich-Gymnasiums in der Luckenwalder Parkstraße

Carsten Preuß, Bundestagskandidat im Wahlkreis 62

Politik trifft Schüler*innen - zu Gast im Gymnasium in Luckenwalde

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Carsten Preuß vor dem Hauptportal des Luckenwalder Gymnasiums
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Gedenkstele in Erinnerung an Rudi Dutschke neben dem Haupteingang des Luckenwalder Friedrich-Gymnasiums

Die Bundestagsdirektkandidat*innen waren heute zu Gast im Friedrich-Gymnasium Luckenwalde im Grundkurs Politische Bildung 2, Klasse 11.

Schulleiter Michael Kohl gab vor der Unterrichtsstunde einen kleinen Einblick in die Geschichte des 1910 errichteten Gebäudes in der Parkstraße. Vor der Schule erinnert eine Stele an Rudi Dutschke, dem führenden Kopf der 1968er Studentenbewegung. Er machte hier 1958 sein Abitur.

Die Unterrichtsstunde wurde routiniert von einem Schüler moderiert. Den größten Raum nahm die Diskussion zum Afghanistan-Einsatz der NATO ein, an dem sich die Bundeswehr beteiligt hatte.

DIE LINKE hat den Afghanistan-Krieg immer abgelehnt. Leider zu recht: Zehntausende Afghan*innen und tausende NATO-Soldat*innen und 59 Bundeswehrsoldat*innen sind gestorben. Allein der Bundeswehreinsatz hat 13 Milliarden Euro gekostet. Doch nach 20 Jahren Intervention stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

Das Fiasko zeigt erneut: Demokratie und Sicherheit lassen sich mit militärischen Mitteln nicht schaffen.

So verantwortungslos wie der Einsatz verlief auch der Abzug: Es gab weder eine Ausstiegsstrategie noch Notfallpläne für Evakuierungen. Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung konnte nicht mal die Sicherheitslage annähernd richtig einschätzen. Am 23. Juni stimmte die Mehrheit des Bundestages gegen Anträge von LINKE und Grüne, die eine unbürokratische Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen forderten.

Allein die Bundesregierung hat seit Beginn des Militäreinsatzes den Export von Rüstungsgütern für mehr als 400 Millionen Euro nach Afghanistan genehmigt. Die letzten Ausfuhrerlaubnisse wurden noch in diesem Jahr erteilt! Diese Rüstungsgüter tragen jetzt zur Eskalation der Situation bei.

Demokratie und Sicherheit lassen sich eben nicht mit militärischen Mitteln schaffen.

Ich habe einige Zahlen aus dem Bundeshaushalt herangezogen, um auf die falsche Prioritätensetzung aufmerksam zu machen. Im Bundeshaushalt 2021 werden die Verteidigungsausgaben mit 47 Mrd. Euro beziffert. 2014 lagen diese Ausgaben noch bei 32 Mrd. Euro. Innerhalb von sieben Jahren sind die Verteidigungsausgaben somit um 15 Mrd. Euro gestiegen.

Allein die Steigerung der Militärausgaben in den letzten sieben Jahren war höher als der gesamte Entwicklungshilfeetat der Bundesrepublik. Die für 2021 vorgesehenen Ausgaben für die Entwicklungshilfe belaufen sich auf nur 12,4 Mrd. Euro.

Das ist aus meiner Sicht die falsche Prioritätensetzung.

Kritisiert habe ich auch das Ziel der derzeitigen Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde bedeuten, dass der Etat dann auf ca. 75 Mrd. Euro anwachsen muss.

Aus meiner Sicht müssen die Militärausgaben, auf das für die Landesverteidigung notwendige Maß, reduziert werden. Mittel für Auslandseinsätze oder gar militärische Interventionen müssen gestrichen werden. Im Gegenzug müssen die Mittel für eine nachhaltige Entwicklungshilfe aufgestockt werden.

Insgesamt war es eine lebhafte Diskussion, weil gerade bei der Diskussion zum Afghanistan-Einsatz die unterschiedlichen Ansichten der Direktkandidat*innen und der Parteien deutlich wurden.

(Auf Fotos in der Schule mit Schülerinnen und Schülern habe ich verzichtet.)


"Luckenwalde steht links."

Theodor Fontane (1819-1898), Wanderungen durch die Mark Brandenburg

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