Logo der Fraktion Die Linke/LÖS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Neues aus dem Stadtparlament

Kinderärztliche Versorgung in Luckenwalde: Luckenwalder Stadtparlament bemüht sich aktiv um Verbesserung der Lage

Auf dem Papier ist der Landkreis Teltow-Fläming mit Kinderärzt*innen überversorgt. Im Fall von Kinderärzt* innen hat die kassenärztliche Vereinigung festgelegt, dass sich deren Zuständigkeitsregion an den Grenzen der Landkreise ausrichtet.In unserem Fall ballen sich viele Ärzt*innen im Norden Teltow-Flämings, während im Süden ein Mangel herrscht.

Der Knackpunkt: Durch die theoretische Überversorgung werden geschlossene Praxen nicht nachbesetzt. Wird im Süden also ein Standort geschlossen, müssen die Menschen bis in den Norden reisen, um ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Das ist fatal.

Mit einem Kind mit 40 Grad Fieber aus dem Süden Teltow-Flämings bis nach Blankenfelde-Mahlow fahren zu müssen, ist eine Zumutung! Solche Fälle gehen eher alle wieder zusätzlich in die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Überlastung dieses Personals steigt drastisch an.

Im Ergebnis besteht also dringender Handlungsbedarf. Kinderärzt*innen zu finden, ist auf dem aktuellen Stellenmarkt quasi die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Daher will die Stadt Luckenwalde der MVZ Richter Luckenwalde GmbH bis zu 30.000 EUR zweckgebunden zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll ein auf medizinische Berufe ausgerichtetes Personalberatungsunternehmen beauftragt werden, einen ambulant tätigen Kinderarzt bzw. eine Kinderärztin oder Allgemeinmediziner*in mit dem Schwerpunkt Pädiatrie/Kinderheilkunde für Luckenwalde zu gewinnen.

Damit leistet die Stadt bzw. die hiesige Kommunalpolitik einen wichtigen und ihr möglichen Beitrag zur Entspannung der Lage. Am Grundproblem der medizinischen Versorgung ändert sich leider wenig. Wir bleiben dabei: Gesundheit ist keine Ware! Man soll damit kein Geld verdienen, medizinische Versorgung soll sich nicht rechnen müssen.

Aktueller Stand Bauprojekt BURG

Jüngst gab es im Bauausschuss zur BURG einen Bericht vom Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens DIE LUCKENWALDER.

Klar ist, dass es einen Bauverzug gibt. Das lag zum großen Teil daran, dass mit dem Gerüstbauer gleich zu Beginn ein wesentlicher Akteur durch Insolvenz abhandenkam. Explodierende Baupreise machten Planänderungen nötig, auch der Fördermittelgeber wünschte sich Umplanungen.

Die gute Nachricht: Alles in allem brachten die Umplanungen und Ersparnisse bei Vergaben rund 2,2 Mio. EUR geringere Kosten. Aktuell stünden diese bei 45,5 Mio. EUR, im Jahr 2022 ging man noch von 47,7 Mio. EUR aus. Die schlechtere Nachricht: Durch den Bauverzug ist mit den ersten fertigen Wohnungen erst im Frühsommer 2026 zu rechnen. Das gesamte Objekt, also inklusive aller Außenanlagen, soll 2027 fertig sein. Auf die 193 geplanten Wohnungen bewerben sich mit Stand Anfang September über 340 Interessierte. Es hätten aber noch keine Mietvertragsabschlüsse stattgefunden, so die Info.

Turmfest – wie weiter?

Zum Turmfest haben wir schon mehrmals öffentlich Position bezogen und bleiben dabei: Wir wollen das Turmfest erhalten, haben aber Kritik daran und bringen diese konstruktiv ein. Beim Festprogramm, der Qualität der Schausteller und ihrer Waren bis hin zum Gastro-Angebot – überall ist Luft nach oben.

Für uns ist die Generalagentur zur Durchführung des Turmfestes nicht dauerhaft gesetzt. Es braucht Bestenauslese, dazu gehören regelmäßige Ausschreibungen. Hierzu muss klar sein, wie und welche Art Turmfest die Stadt will.

Der neue Bürgermeister muss hier Impulse setzen und braucht dafür Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung.

In eigener Sache

Andreas Krüger vom Bauernverband hat auf eigenen Wunsch unsere Fraktion verlassen. Den Fraktionswechsel hat er am 3. Oktober dem Stadtverordnetenbüro und am 7. Oktober dem Vorsitzenden seiner bisherigen Fraktion mitgeteilt. Über die daraus resultierende Neuzusammensetzung von Ausschüssen wird die Stadtverordnetenversammlung geplant am 14. Oktober entscheiden.

Auf das durch seine Mitgliedschaft in unserer Fraktion erhaltene Mandat im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft wird Andreas Krüger voraussichtlich nicht verzichten. Es besteht für unsere Fraktion keine Handhabe, dies von ihm gegen seinen Willen zurückzuerhalten.

Wir danken Andreas Krüger an der Stelle für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünschen ihm alles Gute auf seinem neuen politischen Weg.

Die Fraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung darauf verständigt, zukünftig den Namen »Die Linke/LÖS« zu führen.