C. Preuß

Schottergarten

Neue Schottergärten verbieten - Mensch und Natur schützen! Umweltschutz fängt schon im eigenen Vorgarten an.

DIE LINKE in den Kommunalparlamenten von Blankenfelde-Mahlow und Luckenwalde ist aktiv geworden im Einsatz gegen sogenannte Schottergärten.

Ein Kampf gegen Windmühlen bzw. Verbotsfantasien? Mitnichten!

Schottergärten schaden in jeglicher Hinsicht. Sie bieten Insekten und Kleintieren wie Vögeln, Igeln oder Reptilien kaum Nahrung oder Unterschlupf. Solche Gärten leisten damit einen Beitrag zur Zerstörung der Artenvielfalt.

In den Sommermonaten heizen sich Schottergärten stark auf, nachts kühlen sie nur langsam ab. Je mehr Schottergärten es in einer Siedlung gibt, desto heißer und belastender wird es für das Leben in der Siedlung bei sommerlichen Temperaturen.

In Schottergärten gibt es keine Pflanzen, die Stäube aus der (Atem-) Luft filtern. Der Lärm vorbeifahrender Autos wird von Schottergärten reflektiert und damit verstärkt. Schottergärten verstärken also bereits bestehende örtliche Belastungen mit Stäuben und Verkehrslärm.

Die Fruchtbarkeit des überschotterten Bodens geht verloren, seine spätere Renaturierung ist sehr aufwändig. Zudem verdichten Schottergärten den Boden, so dass auf diese Flächen fallendes Regenwasser entweder gar nicht oder nur sehr langsam versickern kann. Insbesondere bei Starkregen landet es dann im Keller der Grundstückseigentümer*innen und/oder der Nachbar*innen, der übervollen Kanalisation und letztendlich völlig verschmutzt in Flüssen und Bächen – statt durch die Erdschichten gefiltert im Grundwasser. Schottergärten tragen also zur langfristigen, weiteren Absenkung des regionalen Grundwasserspiegels und daraus resultierender Trinkwasserknappheit bei. Das wiederum hat u. a. vermehrte Ernteausfälle und steigende Trinkwasserpreise zur Folge.

DIE LINKE wird aktiv

Das alles waren und sind für uns überzeugende Gründe, um uns mit der Eindämmung des Phänomens »Schottergarten« zu befassen. Unsere Fraktion brachte in der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow daher einen entsprechenden Antrag ein.

»Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung bis zum 31. August 2023 auf Grundlage des § 87, Absatz 1, Nummern 1 und 2 Brandenburger Bauordnung (BbgBO) einen Entwurf zu einer gemeindlichen Satzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, welche die Anlage von Schottergärten auf Grundstücken in Blankenfelde-Mahlow verbietet. Dieser Entwurf soll auch einen angemessenen quadratmeterbezogenen Rückbau- und Renaturierungszuschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für Bestands-Schottergärten enthalten. Sofern und insoweit der Bürgermeister bei der möglichst rechtssicheren Formulierung dieses Satzungsentwurfs externe Unterstützung benötigt, darf er auf Rechtsberatung von Fachanwälten für Brandenburger Kommunal- und Bauordnungsrecht bis zu einem Wert von insgesamt 10.000 Euro zurückgreifen. Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, einen Informationsflyer der Gemeinde zu entwerfen und der Gemeindevertretung bis zum 31. März 2023 vorzulegen, der Eigentümer von Schottergärten im Bestand darüber aufklärt, dass Schottergärten keineswegs langfristig kostengünstig und pflegeleicht sind, welche negativen Folgen sie haben und es einen gemeindlichen Rückbau- und Renaturierungszuschuss für Bestands-Schottergärten gibt und wo und wie man diesen beantragen kann. Dieser Flyer soll dann auf der Internetpräsenz der Gemeinde vorgehalten, im Gemeindejournal abgedruckt und in die Hausbriefkästen von Schottergarten- Eigentümern verteilt werden.«

Dieses Ansinnen fand im Parlament von Blankenfelde-Mahlow eine Mehrheit. Nun gilt es, diese Satzung zum Wohl von Menschen und Natur zu erarbeiten und umzusetzen. In einer kurzen mündlichen Begründung dankte unsere Fraktionsvorsitzende, Anke Scholz, allen, die dazu beigetragen haben, dass es diesen Antrag gibt: »Es liegt uns nicht daran, zu reglementieren oder zu verbieten. Vielmehr geht es doch darum, ökologisch und klimaaktiver zu werden und dieses Thema geht uns alle an. Es geht um eine Satzung, die Anreize enthält, Gärten auch so umzugestalten, dass es grünen und blühen möge.« So weit, so gut.

Ist Blankenfelde-Mahlow umweltbewusster als Luckenwalde?

Auch die Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband hat im Juli, vor der Sommerpause, einen entsprechenden Antrag im Luckenwalder Stadtparlament vorgelegt und will ihn in den nächsten Wochen mit den anderen Fraktionen im Fachausschuss diskutieren. Leider ließ die Stadtverwaltung Luckenwalde schon im Juli durchblicken, dass sie wenig von unserem Anliegen hält. Argumente wie »nicht zuständig, zu aufwendig, kein Personal« wurden vorgebracht.

Was wir uns mal wünschen würden, wäre, wenn sich die Verwaltung die Ideen und Vorschläge der Kommunalpolitiker* innen erst einmal anschaut und überlegt, wie man das Anliegen umsetzen könnte. Stattdessen werden viel zu oft nur Argumente dagegen gesucht. Ist das konstruktiv?

Führen wir uns immer vor Augen: Die Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen sind als Gremium Teil der kommunalen Verwaltung. Sie sollen deren Arbeit begleiten und kontrollieren. Arbeiten wir doch also bitte alle auch dahingehend.