Diana Golze (Foto: Frank Ossenbrink)

Mitgliederbrief von Diana Golze

Liebe Genossinnen und Genossen,

sicher verfolgt auch ihr die Spekulationen in den Medien über einen möglichen Rücktritt von mir als Ministerin. Ich möchte euch versichern, dass ich bereit bin, meine Verantwortung zur Aufklärung des Falls Lunapharm zu übernehmen. Ich habe den Patientinnen und Patienten versprochen, alles dafür zu tun, dass sich ein solcher Fall in Brandenburg nicht wiederholen kann. Dieses Versprechen möch­te ich gerne einlösen. Und deshalb halte ich es für meine Pflicht, die Aufgabe als Ministerin weiter wahrzunehmen.

Dafür werden wir alle in den kommenden Tagen und Wochen ein starkes Rückgrat und vielleicht auch ein dickes Fell brauchen. Ich möchte euch dennoch bitten, mich bei den Aufklärungsbemühun­gen weiterhin zu unterstützen. Dazu möchte ich euch gern ein paar Informationen und Argumente übermitteln:

1. Kern des Problems sind kriminelle Strukturen auf dem Medikamentenmarkt und die Tatsache, dass unser Gesundheitssystem es zulässt, dass man mit der Gesundheit / Krankheit von Menschen Geld verdienen kann. Und sogar noch mehr Geld, wenn man mit krimineller Energie Medikamente im Ausland billig kauft oder sogar stiehlt und sie in Deutschland teuer (aber noch immer unter den hier üblichen Preisen) verkauft. Dafür gibt es inzwischen zahlreiche Indizien. Nicht nur aus Italien, son­dern auch aus anderen europäischen Ländern, so etwa aus Griechenland und Zypern, gehen jetzt zunehmend Antworten auf Anfragen ein, die das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) gestellt hatte. Dieses Thema müssen wir gemeinsam stärker in den Fokus rücken.
2. Ein weiteres Problem, das nicht von der Hand zu weisen ist, sind die Versäumnisse, die es bei der Aufsicht im LAVG und im Gesundheitsministerium gab. Aber bedenken muss man auch, dass wir dies mit dem Wissen von heute beurteilen. Die ersten Untersuchungen legen den Verdacht nahe, dass zu zögerlich gehandelt wurde. Es gab unzureichende Informationsketten und es gab zu wenig Personal.
3. Zu diesen beiden Themenkomplexen arbeitet derzeit eine Task Force im Gesundheitsministerium unter Leitung eines externen Experten. Sie soll untersuchen, was falsch lief und was sich in Bran­denburg und auch auf dem europäischen Arzneimittelmarkt ändern muss, damit Patientinnen und Patienten künftig wieder vertrauen können. Diese Arbeitsgruppe führt derzeit intensive Gespräche, sichtet Akten und formuliert Schlussfolgerungen. Diese Arbeit braucht aber Zeit, denn solche Ge­spräche und Untersuchungen wollen gründlich durchgeführt werden.
4. Opposition und Medien wollen uns diese Zeit nicht geben, weil sie vor allem eines wollen: meinen Kopf. Ihnen geht es eben nicht um Aufklärung und Patientensicherheit, sondern um parteipolitische Profilierung.
5. Es geistert immer noch der Eindruck herum, die Strafanzeigen gegen zwei Mitarbeiter des Lan­desamtes seien gestellt worden, um von mir als Ministerin durch ein Bauernopfer abzulenken. Dieser Eindruck ist falsch. Die Antikorruptionsrichtlinie der Landesregierung ließ in diesem Fall keine andere Wahl - im Wissen darum, wie schwierig so etwas im internen Verhältnis ist. Aber zum Schutz der Behörde und zur Klarheit in der Sache war dieser Schritt des Präsidenten des LAVG als Leiter der Dienststelle unumgänglich. Inzwischen wissen wir, dass sich der Korruptionsverdacht nicht bestätigt hat - und das ist auch gut so. Ich mag mir die Situation gar nicht vorstellen, wenn sich herausgestellt hätte, dass im LAVG kriminelles Handeln durch korrupte Mitarbeiter befördert worden wäre!
6. Wissen müsst ihr auch: Die Staatsanwaltschaft, bei der schon seit Frühjahr 2017 ein Ermittlungs­verfahren wegen Hehlerei gegen die Geschäftsführerin der Lunapharm läuft, behandelt den Fall nach eigenen Aussagen mit höchster Priorität. Inwiefern kriminelle Energie im Unternehmen vorhanden war, müssen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des LKA zeigen. Dies ist nicht Aufgabe des Geschäftsbereiches des MASGF.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, mögliches Behördenversagen aufzuklären. Solide Einschätzungen zu den Schlussfolgerungen wird man erst nach dem Bericht der Task Force abgeben können. Erste Ergeb­nisse erwarten wir Ende August. Ich möchte euch um Verständnis bitten, dass wir diese Zeit noch brauchen, um seriöse Ableitungen vorlegen zu können.

Die derzeitige Presselage ist schwer zu ertragen, für uns alle. Ich bitte euch dennoch darum, dass wir gemeinsam Ruhe bewahren und Stärke zeigen. Wer Aufklärung will, muss Aufklärung auch zulassen! In einer solchen Situation tritt man als Ministerin oder Minister nicht zurück, sondern man klärt auf!

Diese Herausforderung können wir nur meistern, wenn ich auf Eure Unterstützung und Hilfe zählen kann. Darum möchte ich Euch heute bitten.

Eure Diana Golze 

Videobotschaft von Diana Golze