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Martin Zeiler, Mitglied der Stadtfraktion Luckenwalde

Mehr Partizipation den Kindern und Jugendlichen

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen liegen uns als LINKE besonders am Herzen. So hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag dazu beigetragen, die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg zu erweitern; diese finden im § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung ihre Legitimation. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 machten wir uns als Fraktion DIE LINKE/BV in der Stadtverordnetenversammlung von Luckenwalde sofort daran, zum einen die Sichtbarkeit von kinder- und jugendpolitischen Themen zu erhöhen sowie die Umsetzung von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu forcieren.

Ein Antrag unsererseits, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) um das Wort »Jugend« (BJKS) zu ergänzen, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Hiermit wurde aus unserer Sicht die Chance vertan, einen politischen Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Stattdessen konnte nur die Zuständigkeitsordnung des Ausschusses in einem weiteren Antrag angepasst werden, sodass der BKS nun zukünftig auch für Kinder- und Jugendpolitik mit verantwortlich ist. Warum die Stadtverordneten anderer Fraktionen für die Veränderung der Zuständigkeitsordnung, aber gegen die Umbenennung des Ausschusses waren, bleibt vielen bis heute ein Rätsel.

In nachfolgenden Sitzungen haben wir uns dann tiefgreifend mit der Thematik »Kinder- und Jugendbeteiligung« auf Gemeindeebene befasst. Die Debatten im Ausschuss für BKS und SVV haben allen Beteiligten aufgezeigt, dass ein tragfähiges Konzept nicht im Rahmen der gemeindlichen Gremien erarbeitet werden kann und auch nicht soll. Weder können wir alle Fragen, welche die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt bewegen und auch ihre Interessen betreffen, beantworten, noch ihnen bestimmte Beteiligungsverfahren vorschreiben. Dies kann und sollte nur unter Einschluss von Kindern und Jugendlichen erfolgen.

Welches Veranstaltungsformat am besten dazu geeignet ist, um eine bestmögliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen herauszuarbeiten, ist Gegenstand aktueller Diskussion in der Stadtpolitik. Bis zum Ablauf des 1. Quartals 2020 werden wir als LINKE eine Lösung einfordern.


"Luckenwalde steht links."

Theodor Fontane (1819-1898), Wanderungen durch die Mark Brandenburg

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