Arlett Mattescheck

Felix Thier, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Antworten auf Fragen der Presse zum Haushaltsentwurf der Stadt Luckenwalde

Am 28. Januar 2025 wurde der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung Luckenwalde für das Jahr 2025 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung übergeben. Diese findet in den kommenden Wochen in den Ausschüssen und Fraktionen statt. Die Beschlussfassung ist für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Anfang März vorgesehen.

Die Presse hat sich schon jetzt mit Fragen gemeldet, die ich wie nachfolgend beantwortet habe.

• Wie bewerten Sie die vorgestellten Haushaltszahlen?

Das Zahlenwerk ist wie in den Vorjahren übersichtlich aufgestellt und für jedermann konkret nachvollziehbar. Problematisch neu ist, dass die Zeiten ausgeglichener Haushalte auch für unsere Stadt Geschichte sind. Wachsende Ausgaben, von der Stadt nicht beeinflussbar, verbrauchen die Rücklagen und die Defizite gefährden die Zukunftsfähigkeit gewohnter städtischer Leistungen.

Der Haushalt ist Spiegelbild unzureichender Finanzausstattung der Städte. Wenn Bund und das Land Brandenburg hier nicht umsteuern, stecken wir längerfristig tief in roten Zahlen.

• Welche Ursachen konnten Sie für die derzeitige finanzielle Situation ausfindig machen?

Die Ursachen sind nicht neu, sondern bekannt und vor allem wiederkehrend. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten momentan 14 Prozent der Steuereinnahmen und sollen damit 25 Prozent der Ausgaben schultern. Die Kommunalverbände gehen davon aus, dass dazu der kommunale Anteil an der vom Bund erhobenen Umsatzsteuer sich von heute knapp 8,2 Milliarden Euro auf mindestens 17,5 Milliarden Euro erhöhen müsste. Mickrige ein Prozent mehr von der Umsatzsteuer haben Bund und Länder den Kommunen Ende 2023 in einem Gipfel versprochen. Aber selbst dieses Geld ist bis heute nicht bei uns angekommen.

Als wäre das nicht genug, streicht uns das Land Brandenburg auch noch die Schlüsselzuweisungen zusammen. Mehr als eine Million Euro weniger gibt es.

Was der Stadt an Geld fehlt, fehlt auch dem Landkreis. Das holt er sich über die Kreisumlage, welche für die Stadt auch zu Buche schlägt. Der Landkreis finanziert damit aber auch Dinge, die Luckenwalde enorm helfen bzw. zugute kommen: kostenlose Schülerbeförderung, Buslinien und Rufbus, Kreismusikschule, Volkshochschule, Fläming-Skate, Biotechnologiepark, die auf vier Spuren ausgebaute B101, ...

Nicht wenig Geld gibt die Stadt in die Kitas. Und wie wir alle muss auch die Stadt die gestiegenen Energiepreise bezahlen. Und das für Rathaus, Bauhof, Sportplätze, Feuerwehr, Bibliothek, Theater, Therme oder Straßenbeleuchtung. Und ein nicht unwesentlicher Anteil der Ausgaben ist für das städtische Personal, welches unsere Stadt am Funktionieren hält.

Wenn das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt.", für Aufgabenübertragungen von Bund und Land oft nicht gilt, verschlechtert sich die Finanzlage immer mehr, mit Auswirkungen z. B. auf die Infrastruktur. Schon heute ist der Investitionsrückstau als Folgewirkung leerer Kassen unübersehbar.

• Welche konkreten Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Ausgaben der Stadt Luckenwalde zu senken?

Wir sind dazu in der Diskussion und Meinungsbildung. Fakt ist, Gelder für pflichtige Aufgaben dürfen nicht gekürzt werden. Für den Erhalt der freiwilligen Aufgaben werden wir streiten. Kosteneinsparungen stehen grundsätzlich auf der Tagesordnung. Kritisch sehen wir z. B. das Betreibermodell für die Flämingtherme sowie Vergabeleistungen beim Turmfest. Weitere Einsparungspotentiale wollen wir bei Sach- und Dienstleistungen prüfen.

• Welche konkreten Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen?

Die kommunalen Haushalte sind im ganzen Land am Limit. Das ist ein strukturelles Problem. Notwendig sind Entscheidungen des Bundes zur Steuerpolitik und Mittelverwendung. Höhere Steuereinnahmen sind möglich, wenn Wirtschaftswachstum funktioniert und besonders die Energiepolitik der Bundesregierung Einsparungen ermöglicht. Die dauerhafte Sanierung der städtischen Haushaltsmittel mit beeinflussbaren Faktoren, sozusagen aus eigener Kraft, ist unmöglich. Zu lange wurde im Bund die schwarze Null gefeiert und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in der Rüstungsindustrie verbrannt.