F. Thier

Jochen Neumann (parteilos) während seiner Antrittsrede.

Luckenwalde: Neues aus dem Stadtparlament

Wechsel an der Spitze des Luckenwalder Rathauses

Der Amtswechsel an der Spitze der Luckenwalder Stadtverwaltung ist abgeschlossen. Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) hatte am 4. Januar ihren letzten Arbeitstag als Bürgermeisterin und wurde am 5. Januar zur Sitzung der SVV in den Ruhestand versetzt.

Jochen Neumann wurde auf der gleichen Sitzung als Bürgermeister in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren berufen.

Erik Scheidler ist wieder Stadtverordneter

Jochen Neumann wurde zu Luckenwaldes Bürgermeister gewählt. Damit ist er geborenes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV).

Jedoch wurde er zur Kommunalwahl 2024 als Parteiloser auf der Kandidat*innenliste der Linken in die SVV gewählt. Dieses Mandat musste er daher niederlegen. Nachgerückt ist am 5. Januar Erik Scheidler. Er war bereits bis zur Wahl 2024 viele Jahre Mitglied der SVV.

Zwei Fraktionsvorsitzen- de für eine zweiköpfige Fraktion?

Eine Doppelspitze kann zur Führung eines Gremiums angemessen sein. Die Linke praktiziert dies zum Beispiel seit Jahren in ihrem Parteivorstand, in den Landesvorständen oder in ihrer Bundestagsfraktion. Ziel ist die Parität, also die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Nun hat sich vor wenigen Wochen in der SVV eine neue Fraktion gebildet: das bisher fraktionslose Mitglied der FDP und der bis zu diesem Zeitpunkt bei uns in der Fraktion Mitglied gewesene Vertreter des Bauernverbandes (BV) haben sich zur Fraktion FDP/BV zusammengeschlossen.

Nunmehr beantragte diese zweiköpfige Fraktion die Anerkennung einer Doppelspitze in ihrer Fraktionsführung. Anders gesagt: die beiden einzigen Fraktionsmitglieder wollten gleichzeitig auch beide Vorsitzende ihrer Fraktion sein.

Für uns war dies nicht zustimmungsfähig. Zum einen kann ein für uns wesentliches Argument Pro Doppelspitze hier nicht gelten. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Fraktionsführung bei FDP/BV kann bei zwei Männern nicht ins Feld geführt werden.

Und auch ein weiteres Argument, das der Arbeitsteilung in der Fraktionsführung, kann bei einer nur zweiköpfigen Fraktion wohl kaum einer kritischen Betrachtung standhalten.

Nichtsdestotrotz beantragte die Fraktion FDP/BV ihre Doppelspitze. Das hätte eine Änderung der Geschäftsordnung sowie der Entschädigungssatzung der SVV nach sich gezogen. Denn auch das gehört zur vollständigen Information dazu: Fraktionsvorsitzende bekommen eine höhere Aufwandsentschädigung als die übrigen Mitglieder der SVV.

Im Ergebnis votierten die Stadtverordneten zum Antrag der Fraktion FDP/BV mehrheitlich mit Nein, darunter unsere Fraktion, die Fraktion SPD/Grüne und Teile der CDU-Fraktion. Enthalten hat sich der Bürgermeister. Ja-Stimmen kamen von fraktionslosen Stadtverordneten, der GfL-Fraktion und der Fraktion FDP/BV.