F. Thier

Zwei Luckenwalder Bürgermeister: Jochen Neumann (r.) dankt als zukünftiger Bürgermeister der scheidenden Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (l.)

Luckenwalde: Aktuelles aus der Stadtpolitik

Am 2. Dezember traf sich die Stadtverordnetenversammlung zur letzten Sitzung des Jahres. Nachfolgend findet sich ein auszugsweiser Bericht.

Jahresabschluss 2023

In aller Kürze die nüchternen Zahlen: Das ordentliche Ergebnis schließt nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt mit einem Überschuss in Höhe von 960.552,11 Euro ab und fließt in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. Dessen Bestand erhöht sich damit auf 12.409.222,99 Euro. Das außerordentliche Ergebnis weist nach Prüfung einen Überschuss in Höhe von 976.221,95 Euro aus und wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses weist einen Bestand in Höhe von 5.257.057,60 Euro aus.

Straßenreinigung, Wasser und Abwasser

Alles wird teurer, sollte man meinen. Ob nun bei der Straßenreinigung oder bei der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung: am Ende ist es immer ein Weiterreichen der Kosten an die Bürgerinnen und Bürger. Gesetzlich sind wir als Stadtverordnete dazu verpflichtet, denn es ist der Stadt bzw. ihrem Zweckverband kostendeckendes Arbeiten vorgeschrieben. Das hat dann aber auch einmal zur Folge, dass Gebühren gesenkt werden können, wie zum Beispiel beim zentralen Abwasser. Bei anderen Punkten wiederum, zum Beispiel der Straßenreinigung, steigt aber die Gebühr.

• 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung: einstimmiges Ja.
• 8. Änderung der Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung: einstimmige Zustimmung.
• 3. Änderung zur Gebührensatzung dezentraler Abwasserund Klärschlammentsorgung: einstimmig beschlossen.
• Änderung der Preise zur Wasserversorgung: einstimmig beschlossen.

Sanierung der Fläming-Therme mithilfe von Bundesförderung?

Trotz regelmäßiger Wartung sind nach 25 Jahren Dauerbetrieb Abnutzungserscheinungen an der Fläming-Therme erkennbar. Die Bewirtschaftungskosten für Wärme und Energie steigen rasant an. Die technische Ausstattung ist erneuerungsbedürftig.

Ein auf Bäderbau spezialisiertes Planungsbüro stellte bei einer Zustandsanalyse stellte im Sommer 2025 einen Sanierungsbedarf von rund zehn Millionen Euro fest.

Abhilfe könnte hier das im Oktober 2025 veröffentlichte »Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten« leisten. Hier werden Kommunen dabei unterstützt, ihre Sportstätten von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu erhalten und zu modernisieren. Eine Förderung kann bis zu 45 Prozent betragen, maximal acht Millionen Euro. Voraussetzung ist unter anderem die Einreichung einer Projektskizze bis zum 15. Januar 2026, verbunden mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass sie die Teilnahme am Projektaufruf billigt.

Der Eigenanteil von 55 Prozent könnte aus dem »Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz « des Bundes fließen. Als Luckenwalder Anteil daran wurden rund 9,2 Millionen Euro angekündigt. Sicher ist, dass aus dem Sondervermögen Maßnahmen der Bildung und des Sports und der Gesundheitsvorsorge finanziert werden dürfen. Es könnte für die Stadt Luckenwalde finanziell also recht glimpflich ausgehen. Einen wichtigen Schritt haben die Stadtverordneten dazu getan: Die Beschlussvorlage mit der Interessenbekundung wurde einstimmig angenommen.

Abschluss von Verträgen für das Turmfest 2026

Im Bürgermeisterwahlkampf wurde von mehreren Kandidaten betont, dass es am Turmfest Veränderungs- und Verbesserungsbedarf geben würde. Als Ergebnis von intensiven Diskussionen in der Turmfest-Arbeitsgruppe und dem Fachausschuss hat sich herauskristallisiert, das bei den Kosten gespart werden sollte. So war ursprünglich ein Budget von bis zu 250.000 Euro vorgesehen. Nach den Hinweisen und Vorschlägen des neu gewählten Bürgermeisters Jochen Neumann (parteilos) stellte die Verwaltung neue Variantenrechnungen an. So kam es unter anderem zu einem Kostenbeispiel von 161.000 Euro. Dies griff die CDU-Fraktion auf und stellte einen entsprechenden Antrag zur Änderung der ursprünglichen Vorlage zur Abstimmung. Dieser fand unter den Stadtverordneten, bei Enthaltung durch die Fraktion SPD/ Grüne und der Bürgermeisterin und einer Nein-Stimme, mit großer Mehrheit Zustimmung.

Bürgermeisterin in letzter regulärer Arbeitssitzung verabschiedet

Diese Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war die letzte reguläre für die Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide. Am 5. Januar gibt es eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf der der neue Bürgermeister Jochen Neumann (parteilos) die Amtsgeschäfte übernimmt.

Mehrere Redner würdigten in der Sitzung die Verdienste der scheidenden Bürgermeisterin in den zurückliegenden 24 Jahren ihrer Amtszeit. Gedankt wurde für Erreichtes, die gute Zusammenarbeit, ihre Sachlichkeit und Beharrlichkeit. Und vor allem dem Agieren zum Wohl der Stadt und der Mehrheit der Bürger*innen. Auch wir schließen uns an der Stelle der Würdigung an und danken für eine immer faire und ausgesprochen sachliche Zusammenarbeit. Jochen Neumann hat es in seinen Worten auf den Punkt gebracht: Es sind große Fußstapfen, in die der Amtsnachfolger tritt.