1. Februar 2014

LINKE in Teltow-Fläming stellt sich zur Kommunalwahl auf

Auf der heutigen Gesamtmitgliederversammlung hat DIE LINKE. Teltow-Fläming für sich die Weichen zur Kommunalwahl am 25. Mai für den Kreistag gestellt. Insgesamt 56 Kandidatinnen und Kandidaten treten für uns in den fünf Kreistagswahlkreisen an, darunter 23 Frauen und 16 Parteilose. Ebenso beschlossen die über 100 anwesenden Genossinnen und Genossen unser Kreiswahlprogramm mit dem Titel "100% SOZIAL". Schwerpunkte darin sind:

Arbeit, von der man leben kann
Eine gute Bildung für alle - von Anfang an
Soziale Gerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben
Bürgernähe durch transparente Verwaltung

Unser Kreisvorsitzender Felix Thier betonte in seiner Einführung zum Wahlprogramm, dass wir das Rad nicht neu erfinden mussten. Das Landratswahlprogramm von Kornelia Wehlan, welches ja auch eine deutlich linke Handschrift trägt, war eine gute Grundlage und bot zahlreiche Anknüpfungspunkte.
Stichworte zum Wahlprogramm sind: endlich gesetzlich verbindliche Mindestlöhne; ebensolche und die Tarifbindung zum Auftragserhalt durch die öffentliche Hand; Inklusion ja, aber erst, wenn die personellen und räumlichen Voraussetzungen stimmen; beitragsfreies Mittagessen für Kinder; ein kostenloses Vorschuljahr und auch ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Hausärzte müssen für jeden wohnortnah erreichbar sein, weitere Pflegestützpunkte sind im Landkreis anzustreben. Wir wollen den Erhalt von Jugendtreffs mit einer aktiven Jugendarbeit und entsprechendem Personal vor Ort sowie Schulsozialarbeit schon an Grundschulen. Seniorinnen und Senioren sollen sich aktiv einbringen können - auch auf Grundlage von in den Hauptsatzungen der Kommunen verankerter Seniorenbeiräte. Wir fordern überall gleichwertige Lebensverhältnisse im Landkreis, egal ob Nord oder Süd und eine noch intensivere Bürgerbeiteiligung, zum Beispiel durch Bürgerhaushalte sowie eine bürgernahe Verwaltung mit bürgerfreundlichen Sprechzeiten.

Landrätin Kornelia Wehlan hatte im Vorfeld aus Anlass ihrer Bilanz nach den ersten 100 Tagen im Amt klar gemacht, dass sie sich eine starke Linksfraktion im neuen Kreistag wünscht. Es gilt: LINKEN-Stimme ist Wehlan-Stimme! Und wir sind uns sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger noch gut an die Geschehnisse rund um die Landratswahl im letzten Jahr erinnern können und dementsprechend ihre Wahlkreuze setzen werden.

Auf unserer Wahlliste wird man Kornelia Wehlan als Landrätin allerdings vergeblich suchen. Sie ist bei uns Mitglied aber wir unterstützen voll und ganz ihre Position: Es soll nur kandidieren, wer auch wirklich das Kommunalmandat annehmen kann. Als Landrätin kann sie aber nicht gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein - ebensowenig, wie ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin Mitglied der eigenen Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung werden kann. Dafür müsste jeweils vorher vom Amt des Bürgermeisters zurückgetreten werden. Das sollte man wissen, zumal scheinbar einige Bürgermeister im Landkreis schon mit genau diesem Gedanken zur Kandidatur spielen um der eigenen Partei Vorteile zu verschaffen. Für DIE LINKE ist das Betrug an den Wählerinnen und Wählern und hat mit Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit in der Politik nichts mehr zu tun! Wir werden das thematisieren und bei den Bürgerinnen und Bürgern auch publik machen.

In unserem Kreistagswahlkreis 4 (Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, Baruth/Mark) werden insgesamt 14 Kandidatinnen und Kandidaten für DIE LINKE antreten: