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Jürgen Akuloff, Vorsitzender unserer Kreistagsfraktion

Jürgen Akuloff

Legislatur endet mit Aufgabenvielfalt

In Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen erleben auch unsere Mandatsträger wachsende Ansprüche an die Kommunalpolitik. In einer gemeinsamen Klausur mit den Mitgliedern des Kreisvorstandes wurden die Aufgaben bis zum Ende der Wahlperiode beraten.

Die Grundlagendokumente für die Rahmenbildung der Aufgabenstellung sind für uns beschlossene Sache. Das Leitbild zur Kreisentwicklung, das Personalentwicklungskonzept, der Investitionsschwerpunkt Bildung und die Entwicklung der kreislichen Gesellschaften geben das »Wie weiter?« vor.

In unserem Kreiswahlprogramm sind die politischen Ansprüche aus der Sicht linker Kommunalpolitik eindeutig formuliert. Reibungspunkte entstehen, weil im Kreistag keine politischen Mehrheiten agieren und Rot-Rote-Landespolitik nur in den Rahmenbedingungen des Bundes sowie der eigenen Historie handeln kann. Was sperrig klingt soll heißen, dass unsere Erwartungen an Rot-Rot im Umgang mit Lösungswegen für anstehende Probleme nicht ausreichend erfüllt werden.

Auch für unsere Fraktion gilt es, die Eigenständigkeit linker Politikansätze öffentlich wirksamer und zeitgerecht vorzustellen. Was uns bei der Kreisgebietsreform gut gelungen ist, muss in allen Fragen der Lebenswirklichkeit in Teltow-Fläming permanent auf der Agenda stehen. Verständliche Politikziele mit Durchsetzungsrealität stärken die Glaubwürdigkeit von Wahlaussagen. Prüfsteine dafür sind im Kreiswahlprogramm als Leitfaden für unser Handeln festgeschrieben. Für die Fraktionsarbeit in den Ausschüssen ist die sachbezogene Auseinandersetzung mit Fachkompetenz und Tiefenschärfe fortzusetzen. Es geht nicht um einen Paradigmenwechsel. Jedoch sind Wirkungsketten der Entscheidungen vom Land bis in die Gemeinden kritischer zu begleiten.

Beispielhaft stehen dafür die Zusammenhänge in der Bildungspolitik mit ihrer Aufgabenteilung zwischen Landespolitik und den Kommunen bei Standortfragen und der Verantwortung für Schülerbeförderung. Jeder Kreis regelt »seine« Schülerbeförderung als freiwillige Aufgabe auf seine Weise. Unsere Fraktion war aktive Mitgestalterin einer Satzung ohne Elternanteile. Was jahrelang gut war, ist in Kritik geraten und soll jetzt über eine Machbarkeitsstudie zu besseren Nutzungsvoraussetzungen entwickelt werden. Unsere Fraktion befürwortet die Erweiterung der Anzahl der Anspruchsberechtigten als Zwischenlösung und favorisiert Entscheidungen von Bund und Land zur unentgeltlichen Schülerbeförderung.

Ähnlich ist die Situation bei den Straßenausbaubeiträgen. Hier sind die Städte und Gemeinden allein nicht handlungsfähig. Im Kern brauchen wir eine größere Übereinstimmung für die Zielsetzungen der Kommunalpolitik zwischen Landesebene und den Kreisen. Die Spitzenkandidaten unserer Partei für die Landtagswahlen haben in ihren Nominierungsreden dazu vielversprechende Zusagen gemacht.

In der öffentlichen Kreistagsdiskussion wird das Thema des Umgangs mit den kreislichen Gesellschaften schwieriger. Wir werden uns bis Jahresmitte auch dazu positionieren. Besonders die Ausgleichszahlungen für die Gesellschaften sind für einige Kreistagsmitglieder aus kleineren Fraktionen Stein des Anstoßes. Besonders die Flugplatzgesellschaft Schönhagen GmbH soll ihre Ertragsentwicklung schneller voranbringen. Unsere Erwartungshaltung dazu ist, dass alle Möglichkeiten für die Ergebnisverbesserung genutzt werden müssen. Allerdings auch in Abhängigkeit von der Erhöhung der Flugbewegungen nach Inbetriebnahme des BER. Bisher investiertes Geld darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Also keine Schließung oder kurzfristige Verwertung.

Für die Verbesserung der Grundmobilität im Rahmen der Daseinsvorsorge sind die Leistungen der Verkehrsgesellschaft zu verbessern. Hierfür sind ca. 15 Millionen Euro erforderlich. Vor Beginn der neuen Wahlperiode werden wir uns zum Gesamtkomplex freiwilliger Aufgaben verständigen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Infrastrukturentwicklung in den Städten und Gemeinden. Das betrifft den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten sowie die Erweiterung der KITA- und Grundschulkapazitäten.

Selbstverständlich muss Innenminister Schröter (SPD) zu seiner Zusage vor dem Landtag stehen und wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der ehrenamtlichen Arbeit der Mandatsträger regeln. Selbst zu entscheiden haben wir zur möglichen Einführung des papierlosen Geschäftsbetriebes im Kreistag, zur Übertragung der Sitzungen im Internet sowie zum Ehrenkodex für Kreistagsmitglieder.

Die Legislatur endet also mit Aufgabenfülle und Wahlkampf.