Norbert Müller

Kampf für die Rechte der Kinder geht weiter - Kinderkommission nimmt Arbeit auf

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat vor kurzem eine Petition, unterzeichnet von über 16.000 Menschen, zur Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten an die Fraktionen des Bundestages weiter gereicht. Es geht darum, einen Ansprechpartner für die Belange der Kinder zu schaffen. Aus derselben Forderung ging vor ziemlich genau 30 Jahren die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder des Deutschen Bundestages – kurz KiKo – hervor. Auch diese hat nun kurz vor parlamentarischen Sommerpause die Arbeit aufgenommen.

Wie auch schon in der vergangenen Legislatur gehöre ich dieser als einer von sechs Abgeordneten an. Die KiKo kann in Form von überfraktionellen Beschlüssen oder Empfehlungen effektiv für die Rechte der Kinder und Jugendlichen streiten. Und hier hat sie auch in der letzten Wahlperiode viel getan.

So haben wir allein in meiner Vorsitzzeit eine Stellungnahme gegen die Rekrutierung Minderjähriger in der Bundeswehr verabschiedet und die Bundesregierung aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Wir machten uns gemeinsam gegen Kinderarmut stark und forderten u.a. die Streichung der Hartz-IV-Sanktionen. Wohlgemerkt: All diese Stellungnahmen konnten wir einstimmig über die Fraktionsgrenzen hinweg verabschieden.

Als die ersten Gerüchte zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe im Raum standen, konnten wir gemeinsam mit der Fachwelt einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass dieser Reformversuch noch heute auf Eis liegt.

Angesichts von jetzt sechs Fraktionen im Bundestag verständigten wir uns nun zwar darauf, dass Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten einer doppelten 2/3-Mehrheit abzuschaffen. Dennoch werden wir dieses besondere Gremium auch weiterhin nutzen, Anhörungen und Stellungnahmen zu produzieren, die im Sinne der Kinder und Jugendlichen, Vorschläge für eine gerechtere Politik machen.

Der Vorsitz der Kommission rotiert und so werde ich diesen voraussichtlich im August 2020 übernehmen. Als Themenschwerpunkte wollen wir uns nach aktuellem Stand erneut intensiv mit der Kinder- und Jugendhilfe auseinandersetzen. Ein weiteres Thema, das parlamentarisch nicht oft genug aufgerufen werden kann, ist Kinderarmut. Hier werden wir uns speziell mit dem Teilphänomen der Jugendarmut befassen. Neben materieller Armut werden wir uns zudem mit Zeitnot von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. In Zeiten von Ganztagsschule und einer durchgetakteten Kindheit geht diese an kaum einem Heranwachsenden vorbei.

Thematisch breit aufgestellt, werden wir so eine klare Richtung vorgeben: Für Gerechtigkeit, die sich bereits an den Bedürfnissen der Jüngsten in unserer Gesellschaft orientiert.

Norbert Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE