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Stadtfahne mit Wappen der Stadt Luckenwalde (Foto: F. Thier)

Felix Thier, Fraktion DIE LINKE/BV in der SVV Luckenwalde

Jugend in Luckenwalde nicht für alle Parteien ein Thema

Rede von Felix Thier (DIE LINKE/BV) zum Tagesordnungspunkt „Umbenennung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS) in Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)“ auf der Sitzung der SVV Luckenwalde am 27. August 2019

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport bin ich Vorsitzender und verstehe mich dort als neutraler Schiedsrichter. Das ist mein Selbstverständnis zur Sitzungsleitung und wünsche ich mir so auch von anderen Vorsitzenden. Daher möchte ich meine inhaltlichen Punkte zu der Debatte, die bereits im Ausschuss begann, nun hier darlegen. Eben, um meine neutrale Rolle im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport nicht zu unterminieren.

Jugend ist ein Querschnittsthema und betrifft alle Bereiche. Das wissen wir und haben es auch nicht erst in der Debatte im Ausschuss gelernt. Damit kann das Thema Jugend natürlich auch nicht nur in einem Ausschuss liegen, da sind wir uns mit der SPD und ihrer Fraktion, Frau Walbrach, sogar einig.

Aber so, wie zum Beispiel auch unser städtischer Haushalt ein Querschnittsthema ist und in allen Ausschüssen behandelt wird, so liegt die Federführung, und das natürlich im Titel des Ausschusses unterstrichen, in einem Ausschuss –dem federführenden Ausschuss. In diesem Fall für Finanzen. Warum können wir uns nicht auch dazu durchringen? Das Symbol setzen, dass Jugend natürlich alle Gremien angeht. Die Federführung aber im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport liegt. Ich finde das nicht verkehrt. Zumal es ein Zeichen wäre für die Jugendlichen, das es in der Stadt ein konkretes Gremium für ihre Belange gibt –und als erster Ansprechpartner fungieren könnte.

Die anderen Fraktionen führten in der Debatte im Ausschuss aus, dass es unüblich wäre, dass nun mit dem Begriff „Jugend“ erstmalig eine konkrete Personengruppe in Ausschusstiteln genannt werde, wo sonst immer nur Sachbegriffe stünden. Hierzu möchte ich anmerken, dass der Gesetzgeber mit der expliziten Nennung dieser Personengruppe in der Kommunalverfassung natürlich diese Heraushebung bewusst vornahm. Daher sollte dies bei unseren Überlegungen eine Rolle spielen und nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg führt im Titel für sein Fachgremium zu diesem Thema den Begriff „Jugend“ explizit.

Zum Anderen sind unsere Altvorderen, namentlich z. B. die Stadtverordneten des Jahres 1994, ebenso der Ansicht gewesen, dass „Jugend“ genannt werden sollte: Der Ausschuss hieß z. B. im besagten Jahr 1994 „Ausschuss für Kitas, Jugend und Bildung“. Herr Buchner, Herr Gruschka und Herr Wessel erinnern sich bestimmt – sie waren damals schon dabei. Sagen sie mir bitte: Was ist heute anders? Warum kann der Begriff nicht wieder hinein?

Ich möchte festhalten: Alle Parteien haben sich im Kommunalwahlkampf mit dem Punkt Jugendbeteiligung hervorgetan. Nun ja, vielleicht mit Ausnahme der AfD. Aber sie haben ja schon ein Problem mit demonstrierenden Schülerinnen und Schülern bzw. eh eine ambivalente Einstellung zum Klimawandel.

Aber die anderen Parteien haben sich explizit bei derJugend um Zustimmung beworben, junge Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre Listen genommen, und wollen nun die vergleichsweise einfache Nummer einer Namensergänzung bei einem Ausschuss scheitern lassen? Ist bei Ihnen so schnell das Vergessen eingetreten? Nun, bei uns nicht. Und auch bei unserer Bürgerschaft sollte es das nicht. Und damit dem nicht so wird, beantragen wir heute für diesen Tagesordnungspunkt die namentliche Abstimmung.

Anrede,

Bekennen sie sich zum Thema Jugend und vergessen sie nicht: An dieser Stelle geht es doch nur um einen Ausschussnamen – wir debattieren noch nicht die Formen der Jugendbeteiligung in unserer Stadt!


Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
"Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Stadtverordnetenversammlung (STVV) Luckenwalde erhält als Ergänzung in seinem Titel den Begriff „Jugend“."

Name Ja Nein Enthaltung nicht anwesend
C. Block (AfD)   X    
H. Buchner (SPD)   X    
M. Grunert (SPD)   X    
P. Gruschka (SPD)   X    
Dr. M. Haase (DIE LINKE/BV)       X
T. Herold (SPD)   X    
Bürgermeisterin E. Herzog-von der Heide (SPD)     X  
M. Hurtig (CDU/FWL/FDP)   X    
Dr. A. Jürgen (LÖS/ Grüne) X      
N. Jurtzik (SPD)   X    
A. Krüger (DIE LINKE/BV) X      
Dr. A. Kugler (CDU/FWL/FDP)       X
K.-W. Lehmann (AfD)   X    
B. Lindner (SPD)   X    
G. Maetz (SPD)     X  
C. Nehues (CDU/FWL/FDP)   X    
M.-E. Nerlich (CDU/FWL/FDP)   X    
J. Neumann (DIE LINKE/BV) X      
S. Pinkawa (CDU/FWL/FDP)   X    
T. Ritter (LÖS/ Grüne) X      
E. Scheidler (DIE LINKE/BV) X      
H.-A. Swik (SPD)   X    
F. Thier (DIE LINKE/BV) X      
M. Thier (DIE LINKE/BV) X      
N. Walbrach (CDU/FWL/FDP)   X    
M. Wessel (CDU/FWL/FDP)   X    
M. Zeiler (DIE LINKE/BV) X