24. September 2022
Felix Thier und Tom Siedenberg, DIE LINKE. Teltow-Fläming

Heißer Herbst auch in TF gestartet – LINKE demonstrierte und ruft zu Bündnis auf

Klimakrise, Coronakrise, Energiekrise: die Situation wird für die Menschen immer prekärer. Laut der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP benötigen wir Entlastungspakete – die Besserverdienende aber weitaus mehr entlasten als alle anderen. Der Abstand zwischen Reich und dem gesamten Rest, also auch der Mitte unserer Gesellschaft, wird immer größer.

Diese Bundesregierung will uns allen auch noch eine Gasumlage abfordern. Gefühlt gestern wurde uns LINKEN entgegnet, dass eine Übergewinnsteuer oder ein Gaspreisdeckel sozialistische Spinnerei sei. Unsere EU-Nachbarländer beweisen das Gegenteil: Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel sind machbar und die Unternehmen verlassen nicht fluchtartig das Land.

Preissteigerungen von bis zu 87% sorgen dafür, dass viele von uns mittlerweile nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen können. Und der Mittelstand wird, entgegen der Versprechungen aller bisherigen Regierungen, nicht wirklich entlastet. Währenddessen freuen sich Konzerne und deren Aktionär*innen über die Gasumlage, mit der sie ihre Gewinne weiter maximieren können.

So kann und darf es nicht weitergehen! Wir müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben! Alleine mit einer Übergewinnsteuer könnte der Staat 100 Mrd. Euro jährlich einnehmen. Doch was wird uns vermittelt? Der Staat hätte nicht mal das Geld, das 9-Euro-Ticket fortzusetzen. Dieses Ticket würde den Staat pro Jahr 10 Mrd. Euro kosten. Dann hätten wir noch 90 Mrd. Euro pro Jahr übrig, um in erneuerbare Energien, in die Bildung, in echte Entlastungspakete und in die Rettung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu investieren.

All das wird von der Bundesregierung versäumt. Ist Finanzminister Lindner (FDP) der Kanzler oder wer führt diese Regierung? SPD und Grüne lassen sich alles von ihm gefallen und haben dabei ihre eigenen Programme fast vollständig über Bord geworfen. CDU/CSU waren und sind jedoch nicht besser. Denn 16 Jahre CDU/CSU-Regierung haben maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen, haben Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien blockiert. Wir hätten uns längst von Autokratien und deren Gas und Öl unabhängig machen können. Doch am Ende waren die Lobbyinteressen stärker! Denn gerade die Konzerne spenden ja fleißig an bestimmte Parteien. Das gehört endlich verboten! Nur so können wir erreichen, dass Politiker*innen tatsächlich die Interessen der Gesamtbevölkerung vertreten und nicht nur die Interessen einiger weniger Menschen, die ohnehin privilegiert sind und im Geld schwimmen. Politik darf nicht käuflich sein!

Die soziale Spaltung der Gesellschaft muss ein Ende haben! Das Leben muss für alle lebenswert sein. Wir als DIE LINKE kämpfen für eine gerechte und solidarische Welt, ohne Kriege und ohne Armut!

Deswegen wollen wir ein Bündnis bilden. Menschen, die sich in demokratischen Parteien und Wähler-Gemeinschaften, Vereinen und Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften, in der Wirtschaft engagieren und die mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in unserem Land sagen: Genug ist genug. Stehen wir zusammen! Diese Krise betrifft uns alle und unser Leben vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden.

Den Auftakt in unserer Region bildeten wir mit ersten Bündnispartner*innen bei einer Demonstration am 24. September in Luckenwalde, zu der auch unser Landesvorsitzender, Sebastian Walter, kam und sprach.

Wir fordern von den Regierungen in Land und Bund, endlich für Solidarität und Gerechtigkeit zu sorgen: Weg mit der Gasumlage, her mit Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer! Rettungspakete müssen solidarisch und am wirklichen Bedarf ausgerichtet sein. Das Geld ist da, verteilen wir es endlich gerechter. Wir wollen die soziale Entlastung der Gesellschaft.

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