F. Thier

Rathaus in Luckenwalde

Halbzeitbilanz zur Kommunalwahl 2019: Wir bleiben die gestalterische und verantwortungsbewusste Kraft in Luckenwalde

Seit 2019 gehört die DIE LINKE/ Bauernverband in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung zu den Fraktionen, welche die meisten Anträge und Anfragen gestellt hat und die versucht, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen abzuwägen und einen guten Kompromiss zu erzielen. Verantwortung für die Stadt und seine Bürger*innen zu übernehmen, zeichnet das Handeln unserer Fraktionsmitglieder aus. Unsere Fraktion hat sich zuletzt u. a. für einen entgeltfreien ÖPNV am Wochenende sowie dass jede Schule über eine*n Sozialarbeiter* in verfügt, stark gemacht. Letzteres wurde bereits umgesetzt. Dieses Anliegen war uns vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Krise bzw. der psychischen Belastung nicht weniger Schüler*innen besonders wichtig.

Aber auch andere, jedoch nicht weniger wichtige, Projekte konnten wir erfolgreich anschieben. So wurde unter maßgeblichen Impulsen unserer Fraktion das Klimaschutz- und Energiekonzept der Stadt erneuert, die Kinder und Jugendbeteiligung intensiviert und – damit verbunden – ganz konkrete Projekte, wie »überdachte Sitzgelegenheiten« auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt waren im Lichte der Kinder- und Jugendbeteiligung durch unsere breite Unterstützung erstmalig Luckenwalder Bewohner*innen ab dem zehnten Lebensjahr beim 4. Bürgerhaushalt abstimmungsberechtigt. Ferner wurde auf unser Drängen hin die Einführung von Ortsteilbudgets beschlossen. Diese Dinge werden sich – davon bin ich überzeugt – positiv auf unsere lokale demokratische Kultur und unser Gemeinwesen auswirken.

Dass wir die Schwächeren nach wie vor und jederzeit im Blick behalten, haben wir mit unserer Initiative zur Steigerung der Kulturförderung für den Gesamthaushalt sowie unserem Antrag »Pfand gehört daneben« und dem kostenlosen Eintritt für Kinder- und Jugendliche während der Sommerferien im Freibad und Kultureinrichtungen der Stadt einmal mehr deutlich gemacht.

Wir konnten weiterhin Sitzgelegenheiten am Einsetzpunkt Teichwiesenweg zur Fläming-Skate durchsetzen und sind der Meinung, dass dadurch nicht nur das touristische Potenzial, was Luckenwalde bietet, gesteigert wird, sondern auch das Unfallrisiko vor Ort minimiert werden kann. Mit einer von uns geforderten Mitsprache in Form eines Bewertungsbogens des traditionellen »Luckenwalder Turmfestes« wird es in Zukunft möglich sein, das Fest im Interesse der Besucher* innen weiterzuentwickeln. Gleichzeitig haben wir in Anbetracht einer angespannten wirtschaftlichen Situation in den letzten zwei Jahren große Infrastrukturprojekte, sei es DIE BURG, Akademie für Gesundheitsberufe, den Hortneubau am Schulkomplex Ludwig-Jahn-Straße oder die Generalsanierung Rathaus im Sinne der Bürger*innenfreundlichkeit mitgetragen.

Die Ansiedlung von Unternehmen in und um Luckenwalde fand jederzeit unsere einhellige Zustimmung. Bei einigen Vorlagen der Verwaltung haben wir uns zum Teil in den Weg gestellt, weil wir den Eindruck hatten, dass es zu Lasten der Bevölkerung geht. So trugen wir bspw. weder eine Erhöhung der Standgebühren für den Wochenmarkt noch eine Erhöhung der Pachten und Mieten für Garagenkomplexe mit. Zur Anhebung der Preise für die Fläming-Therme hatten wir differenzierte Ansichten und betonten in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit einer Instandsetzung bzw. Ausbau der Whirlpool-Anlage, was nun umgesetzt werden soll.

In der zweiten Hälfte der Wahlperiode bleibt trotzdem noch eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. Es stehen z. B. Debatten an zum Verkehrsentwicklungsplan der Stadt, wo wir unseren Fokus dezidiert auf einen Ausgleich von motorisierten und nicht-motorisierten Verkehr legen werden. Nicht zuletzt wird auch die Frage nach KiTa- und Schulneubau angesichts des Bevölkerungswachstums in unserer Stadt in naher Zukunft von großer Relevanz sein.

Hierbei sowie bei vielen anderen Themen werden wir – zusammen mit unseren gesellschaftlichen Partner* innen – sorgfältig und gewissenhaft agieren. Weil für uns gilt: Wir für alle. Solidarisch miteinander.