Thier

Garagenkomplex

Garagenpachterhöhung? Offene Debatte statt Entscheid am Schreibtisch!

Die Stadt Luckenwalde ist Flächeneigentümerin mehrerer Garagenkomplexe. Seit Jahrzehnten erfolgte keine Pachtanpassung. Pächter*innen zahlten, die zugegebenermaßen geringen Beträge, und die Stadt nahm die Pacht in den kommunalen Haushalt. Instandhaltung der Komplexe war eine zumindest stark nachgeordnete Priorität für die Stadt.

Nun fiel vor einigen Monaten auf, dass die Pachten im Vergleich zu privaten Garagenflächen deutlich geringer waren. Die Abweichung vom Durchschnitt war signifikant. Nun könnte man argumentieren, dass der Durchschnitt natürlich auch weit höher lag, weil die privaten Eigentümer*innen viel mehr verlangten als die Stadt. So oder so sollte aber zumindest die erste Reaktion aus dem kommunalen Raum nicht die Erhöhung sein. Viel gravierender empfanden es aber einige Stadtverordnete, dass die nun geplante Pachterhöhung von der SPD-Bürgermeisterin als ein Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen wird und als solches im Stadtparlament keiner Debatte bedarf – und erst recht dort nicht beschlossen gehört.

Ich sehe das anders. Ich bin als Stadtverordneter schon der Ansicht, dass ich darüber mitzuentscheiden habe, wo und wie die Stadt Einnahmen generiert – das Rathaus möchte von mir schließlich auch seine Ausgaben (Haushalt) bewilligt bekommen! Daher war die Forderung unserer Fraktion zur jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes, dass das Thema Pachtanpassung noch einmal in die Fachgremien gehört und bis dahin die Pacht nicht angepasst werden sollte. Eine Mehrheit im Parlament sah das auch so.

Nur fiel nach dem Beschluss leider auf, dass einzelne Stadtverordnete (un-) mittelbar selbst als Garagenpächter oder Angehörige selbiger »befangen « waren – der Beschluss war somit nichtig. Aber macht das damit die Intention falsch? Ich sage nein!

Die Pachterhöhung wird wohl kommen. Sie nun so zu gestalten, dass sie moderat ausfällt, ist oberstes Ziel meiner Fraktion. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf den Umstand, dass Anpassungen der Pachten für städtische Garagen zur Erhöhung der Durchschnittshöhe aller Garagenpachten führen und so der weiteren Anpassung nach oben (Gewinnmaximierung) bei privaten Garagenanbietenden Tür und Tor öffnen können.

Und vor allen Dingen muss klar sein, dass die höheren Einnahmen nun endlich auch einmal nicht im städtischen Haushalt »versickern«, sondern den maroden Garagenkomplexen wirklich zur Bauunterhaltung und nötigen Instandsetzung zu Gute kommen. Die Stadtverwaltung muss aufzeigen, welche Planungen sie zum kurz- und langfristigen Erhalt und Unterhalt der Flächen hat. Insbesondere ist hier auf die Stadtplanungsbereiche (Entwicklungen, Sanierungsgebiete, ...) einzugehen. Und das alles gehört auch in den Kontext eines städtischen Parkraumkonzeptes. Denn wer keine Garage hat, parkt im Zweifel auf der Straße und sorgt keinesfalls für Parkraumentlastung in den Wohngebieten.

DIE LINKE bleibt am Thema dran!