Norbert Müller

Fluglärm am BER: Potsdamer Abgeordnete und Staatssekretärin Reiche taucht ab

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium und Potsdamer Bundestagsabgeordnete, Katherina Reiche, hat eine Einladung in die Linksfraktion im Brandenburger Landtag zurückgewiesen. Die Fraktion wollte gemeinsam mit ihr Wege für mehr Nachtruhe am BER ausloten.
Hierzu erklärt Norbert Müller, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE.Brandenburg und Landtagsabgeordneter der LINKEN für den Landkreis Teltow-Fläming:

„Vollmundig hat Katherina Reiche mit einem erweiterten Nachtflugverbot am BER Wahlkampf betrieben. Sie hat wider besseren Wissens die Verantwortung auf das Land Brandenburg abgeschoben. Doch als Staatssekretärin im Verkehrsministerium ist sie mitverantwortlich für die Position des dritten Gesellschafters der Flughafengesellschaft, des Bundes. Hier bricht sie ihre Versprechen für ein Engagement für mehr Nachtruhe und begeht damit WählerInnenbetrug. Dass sie sich weigert, in Brandenburg über die Pläne des Bundes am BER Auskunft zu geben, überrascht uns nicht.“

"Lärmschutz geht nur gemeinsam, darum ist es mehr als bedauerlich, dass die Staatssekretärin Katherina Reiche sich dem Gespräch mit der Landtagsfraktion verweigert hat, so Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam und Landtagsdirektkandidat im Wahlkreis 19.

Krämer weiter: „Als Staatssekretärin handelt Frau Reiche arrogant und verantwortungslos. Als Mitglied der Bundesregierung ist sie auf die Zusammenarbeit mit allen demokratischen politischen Kräften verpflichtet. Als Bundestagsabgeordnete handelt sie gegen die Interessen der Region, in der die große Mehrheit der Menschen sich mehr Ruhe in den Nachtstunden wünscht. Frau Reiche sollte nochmals in sich gehen und überlegen, wen sie überhaupt vertritt und was die Rolle einer Staatssekretärin ist. Ihr sollte auch bewusst sein, dass man Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf macht.“