F. Thier

Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Die Luft wird dünner – Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 der Stadt Luckenwalde und Initiativen unserer Fraktion

Auf der Januar-Sitzung der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung (SVV) wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentiert. Die Stadt steht vor der Herausforderung, ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro auszugleichen. Hierfür wird die Stadt auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen.

Ein Defizit dieser Größe bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Stadt mit ihren finanziellen Mitteln nicht verantwortungsvoll umgeht. Vielmehr zeigt es ein strukturelles Problem: die anhaltende Unterfinanzierung der Kommunen in ganz Deutschland. Städte und Gemeinden müssen zahlreiche Aufgaben übernehmen, die ihnen von Bund und Ländern übertragen wurden – jedoch ohne ausreichende finanzielle Mittel dafür zu erhalten. Diese Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird zusätzlich durch steigende Personalkosten sowie erhöhte Energiepreise verschärft. Langfristig kann dieses Ungleichgewicht zur Verschuldung und zu einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Kommunen führen. Viele Städte müssen bereits ihre Investitionstätigkeit einschränken – mit negativen Folgen für die öffentliche Infrastruktur und die Lebensqualität der Bürger*innen. So könnten beispielsweise Kürzungen dazu führen, dass Einrichtungen und soziale Angebote wie die Fläming-Therme, Jugendclubs, Sportstätten oder die Bibliothek nicht mehr in gewohntem Umfang finanziert werden können.

Luckenwalde ist aber noch nicht an diesem Punkt. Die Stadt plant auch 2025 Investitionen von über fünf Millionen Euro in ihre Infrastruktur und das Wohl der Bürger*innen. Dennoch sind für die Zukunft nachhaltige Lösungen gefragt.

Zur Sitzung brachte unsere Fraktion zwei Anträge ein. Der erste Antrag fordert die Einrichtung eines Senioren- und eines Behindertenbeirats, um älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen eine stärkere Mitwirkung an kommunalpolitischen Entscheidungen zu ermöglichen. Der zweite Antrag thematisiert die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten in Luckenwalde am 7. April 1933. Wir wollen dieses Ereignis stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken – beispielsweise durch eine Gedenkplatte und die Einführung eines städtischen Gedenktages. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Fachaus- schüsse verwiesen. Unser Antrag zu den Beiräten wurde mittlerweile beschlossen.

In der SVV stellte sich auch der neue Geschäftsführer der LUBA GmbH vor. Die LUBA ist kommunales Unternehmen und Inklusionsbetrieb, betreibt unter anderem den Tierpark Luckenwalde und versorgt zahlreiche Bildungseinrichtungen mit Mahlzeiten. Insbesondere die Preisentwicklung des Schulessens war in der Vergangenheit Gegenstand kontroverser Diskussionen. Der neue Geschäftsführer will den Preis für das Mittagessen möglichst stabil halten und künftige Kostensteigerungen intern abfedern.