11. Dezember 2023
Felix Thier, Vorsitzender der Stadtfraktion

Bürgerbudget ist Beteilung - für uns Linke darf sie aber nicht nur ein Feigenblatt sein!

Ob das Instrument zur direkten Beteiligung der Bürger*innen Luckenwaldes nun Bürgerhaushalt oder BürgerBudget heißt, ist sicherlich nachrangig. Gestört haben wir uns aber an der von der Stadtverwaltung geplanten Höhe der jährlich festen Summe: 30.000 Euro klingen nicht wenig, sind aber auf den zweiten Blick für ein konkretes Projekt auch nicht sonderlich viel.

Wir beantragten daher in der Ausschussberatung, die Summe auf 60.000 Euro zu erhöhen. Hier legten sich nicht nur die SPD-Bürgermeisterin, sondern auch alle anderen Fraktionen quer. Als konstruktives Signal erhielten wir jedoch von einigen Fraktionen den Hinweis, mit unserer Summe nach unten zu gehen. Daraufhin haben wir 45.000 Euro als Größe für das BürgerBudget zur Abstimmung gestellt.

Die Abstimmung zu unserem Änderungsantrag ging wie folgt aus:

Das Budget wird von 30.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben. Hier waren bis auf die Bürgermeisterin und Teile der SPD-Fraktion alle dafür.
Das Limit von 10.000 Euro für einzelne Vorschläge zu streichen, und so mehr Spielraum für Vorschläge zu ermöglichen, haben die Fraktionen SPD/Grüne und Teile der CDU leider verhindert. Hier fand sich für unseren Vorschlag denkbar knapp keine Mehrheit.
Der Stadtverwaltung bei ihrer Prüfung der eingereichten BürgerBudget-Vorschläge vier Stadtverordnete an die Seite zu stellen, wurde wiederum beschlossen: Hier war nur die SPD/Grüne-Fraktion dagegen bzw. hat sich in Teilen enthalten.

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