F. Thier

Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Bericht aus dem Stadtparlament

Luckenwalder Turmfest

Das Turmfest beschäftigt die Stadtpolitik schon seit einigen Jahren kontrovers. Zahlreiche Verbesserungen wurden angemahnt, oft wurde über das bisherige Konzept sowie die Finanzierung gestritten.

Nunmehr hatte sich eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zusammen mit der Stadtverwaltung gefunden, um Veränderungen zu besprechen. Am Ende bewegt alle Beteiligte eines: Das Turmfest attraktiv und erfolgreich zu gestalten.

Im Ergebnis dessen bat die Stadtverwaltung nun um die Erlaubnis für die Vertragsabschlüsse für das Turmfest 2025. Bedingung für unsere Zustimmung war, dass die Verwaltung sich darum kümmert, dass das Fest nicht mehr in Konkurrenz mit anderen großen Volksfesten der Region am gleichen Wochenende steht. Ebenso war uns wichtig, dass verstärkt auch Gastrobetriebe aus Luckenwalde auf dem Turmfest Umsatz machen können sowie Geschäfte auf dem Boulevard und am Markt zum Turmfest-Wochenende öffnen können, wenn sie es wollen.

Unter anderem diese Punkte als Forderung an den Generalunternehmer für das kommende Turmfest wird die Stadtverwaltung in die Vertragsverhandlung mitnehmen. Unsere Fraktion sowie die SPD-B90/Grüne-Fraktion und fraktionslose Stadtverordnete hat das überzeugt, es gab Zustimmung. Den Vertragsabschluss für das Turmfest 2025 haben die Fraktionen GfL und CDU abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen.

Bündnis gegen Antisemitismus

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Andreas Büttner, der im Juni vom Landtag in sein Amt berufen worden ist, hat sich an Kommunen gewandt, um zur Gründung eines Bündnisses gegen Antisemitismus einzuladen.

Gedenkveranstaltungen sind Momentaufnahmen, die Wissen begründen und Erinnerungen wachhalten. Sie können dazu beitragen, Antisemitismus zu bekämpfen. Es werden aber nicht alle Menschen erreicht, die eine ablehnende Gesinnung gegenüber Juden und / oder dem Existenzrecht des Staates Israel haben.

Auch wenn der offene Antisemitismus nach dem Massenmord im Nationalsozialismus nicht mehr gesellschaftsfähig war, löste sich das damit verbundene antisemitische Gedankengut nicht in Luft auf. Antisemitische Vorurteile sind langlebig genug, um immer wieder neue Generationen von Menschen zu erreichen, unabhängig davon wo sie leben und welche politischen Auffassungen sie haben. Ausdruck dessen sind z. B. Hakenkreuzschmierereien, die auch in Luckenwalde heute noch vorkommen.

Die Stadt Luckenwalde will dem Bündnis beitreten. Zum einem ist das der Ausdruck einer Haltung. Zum anderen ist so ein Austausch mit anderen Bündnispartnern und dem Antisemitismusbeauftragten an die Erwartung geknüpft, von den anderen für die eigene Arbeit lernen zu können und Anregungen zu erhalten. Zum anderen kann auch die Stadt vielleicht durch ihre Formate und Erfahrungen andere inspirieren.

Für dieses gesamtpolitisch wichtige Thema wollte unsere Fraktion ein klares Bekenntnis der Luckenwalder Stadtverordneten. Wir haben daher namentliche Abstimmung für diese Beschlussvorlage verlangt. Alle waren dafür.