Stadt Luckenwalde

4. Bürgerhaushalt der Stadt Luckenwalde

Die Luckenwalder Einwohner*innen dürfen auch künftig beim Geldausgeben aus dem Stadthaushalt mitreden. 2012 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative des Finanzausschusses, mit starker Unterstützung der Linksfraktion, einen Bürgerhaushalt, der nun schon in die vierte Runde geht. Bewohner*innen und Gäste der Stadt konnten Vorschläge unterbreiten, über die dann die Luckenwalder*innen im Abstimmungsverfahren entscheiden. Es gibt keine Finanzgrenze, so dass auch Vorschläge, die etwas mehr kosten nicht ausgeschlossen waren. Offensichtlich ist das ein Grund für die hohe Beteiligung von sieben bis neun Prozent der Abstimmungsberechtigten seit 2012.

Erstmals sind alle Luckenwalder*innen ab dem vollendeten 10. Lebensjahr abstimmungsberechtigt. Deshalb gab es dieses Mal eine besondere Mobilisierungsphase von Januar bis zum Beginn der Vorschlagseinreichung. Mitglieder des Redaktionsteams, dem ich als Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE/BV angehöre, waren nicht nur mit Info-Ständen aktiv.

Vor allem den Schülerinnen und Schülern der 5. und 6. Klassen wurden der Sinn und die Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes erläutert. Insgesamt erreichten wir über 340 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5-12 in direkten Gesprächen. Dazu gehörten auch 26 Klassensprecher der 9. und 10. Klasse der Luckenwalder Oberschule, die über das Anliegen in ihren Klassen informierten.

Dabei wurden wir in unserer Auffassung bestätigt, dass man nicht nur von einer Kinder- und Jugendbeteiligung reden darf, sondern sie auch in die Praxis umsetzen muss.

Vom 11. bis 31. Mai 2020 können dann die Luckenwalder*innen ab dem vollendeten 10. Lebensjahr über die Vorschläge abstimmen. Jede*r hat fünf Stimmen. Das Abstimmungsformular gibt es im Internet und steht in Papierform bei der Pelikanpost, im Rathaus, Bibliothek im Bahnhof, Tourismusinformation und der Geschäftsstelle von DIE LUCKENWALDER zur Verfügung. Dort können die Abstimmungsblätter auch wieder abgegeben werden. Natürlich ebenso per Fax, Post oder per E-Mail. Wir hoffen auf große Beteiligung!