Arlett Mattescheck

Tobias Lübbert kandidiert zur Landtagswahl 2024.

30 Jahre dieselben Themen – muss das sein?

Am 22.09. ist Landtagswahl und wieder lesen wir auf Plakaten und in Interviews dieselben Themen wie schon vor 30 Jahren. Rente, Miete, Bus und Bahn, Ärztemangel, alte Dörfer, volle Städte, marode Schulen, Bürokratie. Und all diese Themen sind immer noch brandaktuell. Eine Katastrophe, wenn Sie mich fragen.

»Wir haben das Problem erkannt.« »Wir werden das ändern.« Aber in der Umsetzung nach der Wahl ist alles wieder vergessen, kein Geld da oder kommen andere Ausreden. Dabei gab es beispielsweise für den Ärztemangel eine gute Lösung der damaligen rot-roten Landesregierung. 100 Stipendienplätze gab es für junge Medizinstudent*innen pro Jahr, die sich bereit erklärten, nach ihrem Abschluss als Landarzt oder Landärztin in Brandenburg zu arbeiten. Und was machte die aktuelle Landesregierung (SPD, CDU und Grüne)? Sie strich das Programm zusammen auf 18 Plätze pro Jahr. Was soll das bringen in einem so großen Flächenland? Weiterhin einen Mangel an (Fach-)Ärzten.

So könnte man viele Beispiele aufzählen. Sozialer Wohnungsbau ist Mangelware in Brandenburg. Gleichzeitig beklagt die Baubranche zu wenige Aufträge. Die Lösung? Mehr öffentliche Bauaufträge für Wohnungen, Kitas und Schulen würden beide Probleme lösen.

Wieso also reden wir immer noch über die Probleme von vor 30 Jahren? Wegen dem Marktfetisch der kapitalistisch geprägten Politik der Landes- und Bundesregierung. Für die Öffentlichkeit gilt hier »der Markt regelt« und Gesetz ist Gesetz. Was der Markt aber wirklich »regelt« ist perfide und gewollt. Er füllt die Taschen weniger und schadet der Allgemeinheit.

Kommt nun ein Multimilliardär mit TESLA nach Brandenburg, werden für ihn bürokratische Hürden ausgehebelt, Milliarden Fördergelder locker gemacht und die Umwelt ist nicht mehr relevant. Für ein Projekt wie TESLAs Gigafabrik, den neuen Bahnhof und die dazugehörigen Rodungen und Baugenehmigungen, müsste jede andere Firma in Brandenburg Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warten. Wenn es doch so einfach gehen kann, dann gefälligst für alle, nicht nur für Milliardäre.

Für Die Linke und für mich ist ganz klar: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in unser aller Zukunft, in medizinische Versorgung und in Bildung unserer Kinder müssen die höchste Priorität haben. Wer beispielsweise auf ein Auto verzichten soll, braucht Alternativen. Wer leben will, braucht Wohnraum. Wer mit Kind Vollzeit arbeiten soll, braucht Kinderbetreuung. Wer krank ist, braucht einen Arzt. Nicht in 30 Jahren, sondern sofort.

Lassen Sie uns die Probleme endlich lösen. Am 22.09. beide Stimmen für Die Linke.