V. Wahlperiode (2014-2019):

5. März 2019

Debatte zum Krankenhausstandort Luckenwalde

In der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. März 2019 findet sich der Verlauf der Diskussion rund um die Zukunft des Krankenhausstandortes Luckenwalde.

5. März 2019

Position zur Haushaltssatzung 2019

Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte der Stadt für das Jahr 2019

26. Juni 2018

Erklärung der Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband

Im Vorfeld der heutigen Debatte zu den Beschlussvorlagen fordert die Fraktion DIE LINKE/BV den Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion dazu auf, zukünftig bei der von ihm betriebenen öffentlichen Darstellung der Beratungsergebnisse bei der Wahrheit zu bleiben.

Es ist für den respektvollen Umgang der demokratisch gewählten Stadtverordneten unerträglich, wenn Beratungsergebnisse in geradezu verleumderischer Art und Weise, wider besseren Wissens, in den sozialen Medien dargestellt werden, scheinbar allein mit dem Ziel, andere Stadtverordnete in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und herabzuwürdigen.

Niemand der von Herrn Petke im Facebook-Posting benannten Personen hat gegen die Schaffung von Kitaplätzen oder Freizeitangeboten für jugendliche Bewohner dieser Stadt gestimmt. Gestimmt wurde allein gegen den Antrag der CDU/FDP-Fraktion, unser bestehendes INSEK umzuschreiben, in dem diese Problemfelder bereits erkannt sind und Lösungen herbeigeführt werden sollen.

Es kann nur gehofft werden, dass der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Herr Sven Petke, über den Wunsch, wiedergewählt zu werden, nicht vergisst, dass das öffentliche Verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen über Andere zwar dem populistischen Politikstil eines Herrn Gauland oder einer Frau von Storch entspricht, aber dem respektvollen Umgang in einer Demokratie nur schadet.

Erik Scheidler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Bauernverband