Fraktion DIE LINKE/Bauernverband
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe November 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE / Bauernverband im Stadtparlament von Luckenwalde

wenn Ihnen die SPD das nächste Mal etwas von Transparenz in der Politik erzählen will - Fragen Sie besser zweimal nach! Warum? Zur heutigen Sitzung des Luckenwalder Stadtparlamentes hat der Vorsitzende informiert, dass sich das Lokalfernsehen an ihn wandte. Es gab die Bitte, bei der nächsten Sitzung im Dezember dabei sein zu dürfen und zu filmen: Bericht aus dem Stadtparlament. Für Bild- und Tonaufnahmen während der Parlamentssitzung müssen laut Gesetz aber vorher alle Mitglieder zustimmen. Und genau das taten heute alle Stadtverordneten - bis auf die SPD. Die hat sich enthalten. Und so ist die Berichterstattung aus dem Stadtparlament Luckenwalde durch das Lokalfernsehen an der hiesigen SPD gescheitert. Unser Tipp: Merken Sie sich das ruhig schon mal vor für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl - da wird bei der SPD bestimmt von Transparenz gesprochen ...

Was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren, also mit einem Blick der LINKEN.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten an uns Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion DIE LINKE/Bauernverband in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan 2030

Verkehrsentwicklung in Luckenwalde betrifft nicht nur Autos.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Verkehrswende konsequent umsetzen. Jetzt!

Der bisherige Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Luckenwalde ist weitgehend abgearbeitet. Das, und die Tatsache, dass die alte Fassung aus dem Jahr 1997 stammt, macht deutlich, warum es eines neuen VEP bedarf.

Die Verwaltung hat dazu im Frühjahr eine neue Fassung des VEP im Entwurf vorgestellt. Die Fraktionen haben sich damit intensiv befasst, so in den Ausschüssen und den Fraktionssitzungen.

Zur heutigen Sitzung wurden zu diesem Tagesordnungspunkt kurzfristig sehr umfangreiche Änderungsanträge eingebracht. Für unsere Fraktion war das Grund genug, die Punkte noch einmal in Ruhe im Ausschuss zu besprechen und heute nicht direkt abstimmen zu lassen. Wir beantragten daher, die Vorlage nebst Änderungsanträgen noch einmal in den Ausschuss zu verweisen. Dem folgte das Parlament und verwies die Vorlage noch einmal zurück in den Fachausschuss.

Satzung zum BürgerBudget der Stadt Luckenwalde

BürgerBudget ist Beteiligung - für uns darf sie aber auch nicht nur ein Feigenblatt sein.

Stadt Luckenwalde Ob "Bürgerhaushalt" oder "BürgerBudget" - am Ende ist eines wichtig: Die Bürger*innen entscheiden!

Wie in den vorherigen Ausgaben von LUK live ausgeführt, hatten wir zum Entwurf der Überarbeitung des Bürgerhaushaltes so unsere Bedenken.

Ob das Instrument zur direkten Beteiligung der Bürger*innen Luckenwaldes nun Bürgerhaushalt oder BürgerBudget heißt, ist sicherlich nachrangig. Gestört haben wir uns aber an der von der Stadtverwaltung geplanten Höhe der jährlich festen Summe: 30.000 EUR klingen nicht wenig, sind aber auf den zweiten Blick für ein konkretes Projekt auch nicht sonderlich viel.

Die Kritik daran brachten wir an mehreren Stellen zum Ausdruck und beantragten in der Ausschussberatung, die Summe auf 60.000 EUR zu erhöhen. Hier legten sich nicht nur die Bürgermeisterin, sondern auch alle anderen Fraktionen quer. Als konstruktives Signal erhielten wir jedoch von einigen Fraktionen den Hinweis, bei unserer Summe nach unten zu korrigieren. Daraufhin haben wir zur heutigen Sitzung 45.000 EUR als Größe für das BürgerBudget zur Abstimmung gestellt. Auch weitere Punkte wollten wir verändern. Unsere komplette Liste findet sich hier in unserem Antrag.

Kriterien, was im BürgerBudget möglich sein soll und was nicht, finden wir wiederum gut. Es muss von Beginn an klar sein, dass nicht alles realisiert werden kann. Auch erscheint es zielführend, wenn Projekte innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden müssen.

Die Abstimmung zu unserem Änderungsantrag ging wie folgt aus:

• Das Budget wird von 30.000 EUR auf 45.000 EUR angehoben. Hier waren bis auf die Bürgermeisterin und Teile der SPD-Fraktion alle dafür.
• Das neben Luckenwalde auch seine Ortsteile in der Satzung erwähnt werden sollten, wurde vorher durch die Verwaltung schon übernommen. Dazu war also nun keine Abstimmung mehr nötig.
• Das Limit von 10.000 EUR für einzelne Vorschläge zu streichen, und so mehr Spielraum für Vorschläge zu ermöglichen, haben die Fraktionen SPD/Grüne und Teile der CDU leider verhindert. Hier fand sich für unseren Vorschlag denkbar knapp keine Mehrheit.
• Der Stadtverwaltung bei ihrer Prüfung der eingereichten BürgerBudget-Vorschläge vier Stadtverordnete an die Seite zu stellen, wurde wiederum beschlossen: Hier war nur die SPD/Grüne-Fraktion dagegen bzw. hat sich in Teilen enthalten.

Die Dokumente rund um die ursprüngliche Fassung der Stadtverwaltung finden Sie hier.

Die Schlussabstimmung zur Satzung mit den durch uns erreichten Änderungen erbrachte dann bei einer Enthaltung in der SPD-Fraktion eine einstimmige Zustimmung.

Turmfest 2024

Alles bleibt, wie es ist - oder stellt sich die Verwaltung den Problemen?

F. Thier Marktturm Luckenwalde, Wahrzeichen und Namensgeber für das Luckenwalder Turmfest

Und wieder fanden wir uns als Stadtverordnete an einem Punkt wieder, den wir schon vor einigen Monaten gegenüber der Verwaltung kritisierten: Wir sollen als Stadtparlament Geld für das Turmfest im nächsten Jahr freigeben, ohne zu wissen, wie der städtische Haushalt des nächsten Jahres aussehen wird und ob wir uns das Fest überhaupt noch leisten können.

Für 2024 will die von der SPD-Bürgermeisterin geführte Stadtverwaltung über eine Viertelmillion Euro, genauer gesagt 260.000 Euro, binden. Dass die SPD/Grüne-Fraktion hier kritiklos dahintersteht, muss nicht verwundern. Für Bürgermeisterin wie SPD/Grüne-Fraktion ist am Turmfest alles gut so, wie es ist. Es bedarf keiner Veränderungen und soll so weiterlaufen wie gehabt. Koste es, was es wolle.

Kann es das aber? Abgesehen davon, dass eine Umfrage zum Fest 2023 ein "Nicht-alles-ist-super"-Fazit erbrachte, ist festzuhalten, dass es seit Jahren kritische Stimmen, aus unterschiedlichsten Beweggründen, zum Turmfest gibt. Fakt ist: Über die Art und Weise des Turmfestes ist zu reden.

Kann es dazu aber kommen, wenn nun schon wieder durch die Politik der Blankoscheck für alle Verträge zum Fest 2024 ausgestellt werden soll? Oder sollte nicht vielmehr zuerst einmal aufgezeigt werden, was beim Turmfest anders gemacht werden könnte, um Kosten einzusparen? Ein Fest nur alle zwei Jahre, das Fest kleiner aus bisher, das Fest nur an zwei statt drei Tagen, nur zwei oder drei Bühnen statt vier, ein anderes Generalunternehmen, ... Es gäbe viele Stellschrauben bei den Ausgaben.

Klar ist: Die Preisspirale nach oben muss durchbrochen werden: Jedes Jahr werden die Kosten des Festes, durchaus nachvollziehbar, höher. Personalkosten, Mieten, Strom, Wasser, Gebühren, ... Doch damit steigt der Zuschussbedarf aus der Stadtkasse, da ja die Eintrittspreise nicht ins Unendliche angehoben werden können und sollen. Das Turmfest soll schließlich für alle Leute sein. Wenn man aber die Ausgaben nicht mehr ausreichend stemmen kann, muss man an die Ausgabenseite ran! Das wiederum heißt: Kein Weiter so, keine Blankovollmacht für Verträge zum Fest 2024!

Absolut sinnvoll ist aus unserer Sicht daher der Antrag von FDP/LÖS, der die Stadtverwaltung auffordert, verschiedene Finanzierungsmodelle aufzuzeigen. Und sinnvoll ist es auch, diese zur Haushaltsklausur der Stadtverordneten mit der Rathausspitze vorzustellen. Dann wird nämlich erkennbar, was sich die Stadt leisten muss, leisten kann - und was eben nicht. Und wo im Zweifel an freiwilligen Leistungen gekürzt werden müsste.

Wir haben daher den Antrag von FDP/LÖS unterstützt. Insgesamt gab es dazu von allen Fraktionen Zustimmung - nur die Fraktion SPD/Grüne hat mit Nein gestimmt bzw. sich enthalten.

Die Beschlussvorlage für den Abschluss von Verträgen für das Turmfest 2024 haben wir nicht unterstützt, sondern uns enthalten. Insgesamt fand das Dokument aber eine Mehrheit.

Prophylaktisch an alle gerichtet, die uns erneut die Verhinderung des Turmfestes vorwerfen wollen: Man kann nur eine Party feiern, wenn man sie bezahlen kann. Und am Ende geht es um das Geld von allen - es ist Steuergeld. Wir zumindest wollen damit verantwortungsvoll und bedächtig umgehen. Denn die Entscheidung, dass wir möglicherweise aufgrund leerer Kassen freiwillige Leistungen streichen müssen und es zum Beispiel auf Freibad Elstal, Stadttheater und Stadtbuslinie ODER das Turmfest hinausläuft, wollen wir nicht treffen müssen.

Straßenbeleuchtung in der Stadt

Licht aus, Licht an, ist es unsicherer Ja oder Nein? Fakt ist: Das Eingesparte wird investiert.

F. Thier Licht aus, Licht an - sachliche Argumente sprechen für beide Positionen.

Dass die Straßenbeleuchtung in unserer Stadt heruntergefahren wurde, haben Sie sicherlich mitbekommen. Entweder wurden Lampen gedimmt oder gleich komplett jede zweite Straßenlaterne ausgeschaltet. Dem zugrunde lag ein von der CDU-Fraktion im letzten Jahr eingebrachter und vom Stadtparlament mehrheitlich beschlossener Antrag mit dem Ziel der Energieeinsparung in Zeiten der Energiekrise.

Als Einsparung hat diese Maßnahme, abzüglich der Kosten für das Ausschalten bzw. die Umprogrammierung der Laternen, 140.000 Euro gebracht. Und nein, es ist mitnichten so einfach wie zu Hause, nur eine Birne ein- bzw. auszuschrauben bzw. einen einzigen Schalter für die gesamte Stadt umzulegen.

Das eingesparte Geld wurde von der Stadtverwaltung jedenfalls dankend registriert und soll in die weitere Umrüstung der Straßenlaternen auf wesentlich kostengünstigere LED-Beleuchtung fließen. Das kostet für die gesamte Stadt zwar rund eine Million, ist aber auf längere Sicht günstiger, da weniger Strom- und Wartungskosten anfallen würden. Fazit: Die vollständige Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung ist sinnvoll und wichtig, muss aber finanziert werden.

Nach wie vor beschweren sich jedoch Bürger*innen über die abgeschalteten Lampen in der Stadt bzw. vor der eigenen Haustür. Ob beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, im Rathaus, in der Presse, in den Sozialen Medien, überall haben sich in den letzten Monaten einige hundert Kritiker*innen zu Wort gemeldet.

Sowohl die SPD/Grüne-Fraktion wie auch die Fraktion FDP/LÖS haben sich nun zeitgleich aufgemacht, diesen Bürger*innenprotest zu kanalisieren: "Die Lampen wieder an!", so der Tenor der jeweiligen Anträge. SPD/Grüne wollen alle Lampen reaktivieren, FDP/LÖS vorerst nur die LED-Lampen. Das letztgenannte scheint uns sinnvoller, da die auf Dauer deaktivierten LED-Leuchten aufgrund von Kondensation Schaden nehmen können und so unbrauchbar würden. Hier zu handeln und schnell tätig zu werden, ist also nötig. Daher positionierte sich unsere Fraktion Pro zum FDP/LÖS-Antrag. Doch bis zur Abstimmung dieses Antrages kam es gar nicht.

So wie auch schon vor einigen Monaten war auch die heutige Debatte intensiv. Der SPD-Antrag wurde im Anschluss von deren Fraktion plus FDP/LÖS unterstützt. Damit fand er eine Mehrheit und die Abstimmung zum, aus unserer Sicht, sinnvolleren FDP/LÖS-Antrag entfiel.

Fazit: In Luckenwalde werden alle Lampen wieder eingeschalten.

Antrag: Prüfung zu Nutzungsalternativen der Mendelsohn-Halle

Gute Idee: Ja - realistische Machbarkeit: Nein.

F. Thier Mendelsohn-Halle

Die Mendelsohn-Halle ist sicher den meisten in Luckenwalde ein Begriff. Sie ist das auffälligste Gebäude der ehemaligen Mendelsohnschen Hutfabrik im Luckenwalder Industriegebiet und steht unter Denkmalschutz.

Leider fristet das Gebäude, wie das gesamte Gelände, einen bereits Jahrzehnte andauernden Dornröschenschlaf. Das Denkmal an sich wurde vor einigen Jahren fachgerecht saniert. Nur leider findet sich nach wie vor keine neue Nutzung. Der private Eigentümer zeigt offenbar wenig Interesse für Aktivitäten, ist jedoch, gerüchteweise, zum Verkauf bereit - für einen mehrstelligen Millionenbetrag. Geld, das die Stadt Luckenwalde natürlich nicht auf der hohen Kante hat.

Soweit zur Vorgeschichte. Nunmehr kam die CDU-Fraktion auf die Idee, die Stadtverwaltung per Antrag trotzdem beauftragen zu wollen, nicht nur zu prüfen, wie die Halle wieder "aktiviert werden" könnte. Sondern auch einen Eigentumserwerb zu prüfen.

Über die im Raume stehenden Kosten haben wir eingangs berichtet. Ein anderer Aspekt ist jedoch die Frage, was denn dort auf dem Gelände einziehen soll bzw. wie es sinnvoll genutzt werden könnte. Letztlich sollte es ja auch etwas sein, was dem Ort gebührt.

So oder so war für uns schon die größte Hürde, dass sich Luckenwalde den Erwerb nicht leisten kann bzw. sollte. Aktuell reden wir in der Stadt über nötige Zuschüsse für das Turmfest, die Fläming-Therme, Straßenbeleuchtungen, steigende Energiepreise, .... Und dann sollen plötzlich mehrere Millionen Euro für ein Objekt ausgegeben werden, deren Nutzung komplett offen ist? Nein, da waren wir uns einig als Fraktion DIE LINKE/Bauernverband: Diesen Antrag wollen wir ablehnen.

Doch zur Abstimmung kam es nicht: Nach heutiger Information der Verwaltung waren schon bisher alle Kontaktversuche zum Eigentümer der Halle ergebnislos. Man meidet offenbar den Kontakt zur Stadtverwaltung. Das wiederum macht eine Konzepterstellung bzw. Planung für das Areal unmöglich. Und das sah auch die CDU-Fraktion ein - sie zog ihren Antrag zurück.

Anfragen an die Bürgermeisterin

Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

• 09.11., 15:30 Uhr: Stolpersteinverlegung der Stadtverordnetenversammlung, Burg 30/31
• 13.11., 18:30 Uhr: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 14.11., 18:00 Uhr: Reden Sie mit der Landesregierung: Bürger*innendialog "Zur Sache, Brandenburg!", Fläminghalle, Weinberge, 14943 Luckenwalde
• 15.11., 18:30 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, zusammen mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 19.11., 11:15 Uhr: Gedenken der Stadt Luckenwalde zum Volkstrauertag, Waldfriedhof, 14943 Luckenwalde
• 20.11., 18:30 Uhr: Finanzausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 21.11., 18:30 Uhr: Hauptausschuss, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde
• 28.11., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Bauernverband, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Str. 36, 14943 Luckenwalde
• 05.12., 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Beratungsraum der Feuerwache Luckenwalde, Hermann-Henschel-Weg 112, 14943 Luckenwalde