Liebe Leserin, lieber Leser,
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was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion Die Linke/LÖS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Berufung sachkundiger Einwohner*innen in die Ausschüsse
Stadtparlament setzte sich kritisch mit den Vorschlägen der BfL-Fraktion auseinander.
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F. Thier
Im Sitzungsaal im Rathaus tagen die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse.
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Nach Gründung ihrer Fraktion im Spätsommer dieses Jahres hatte die BfL-Fraktion in der September-Sitzung der SVV Vorschläge für sachkundige Einwohner für die Ausschüsse unterbreitet. Gemäß § 44 Abs. 4 Brandenburger Kommunalverfassung kann die SVV sachkundige Einwohner*innen in ihre Fachausschüsse berufen.
In der September-Sitzung beschloss die SVV, den Kandidaten der BfL-Fraktion im jeweiligen Fachausschuss die Chance zur Vorstellung zu geben. Ebenso hätte die BfL-Fraktion in den Ausschüssen ihre Kandidaten vorstellen können. Davon haben weder die Kandidaten Gebrauch gemacht - sie kamen nicht zu den Ausschusssitzungen - noch hat die BfL-Fraktion dazu in den Ausschusssitzungen das Wort ergriffen.
Wir haben es daher einfach gehalten: Wer nicht zum Vorstellungsgespräch kommt, kann nicht erwarten, eingestellt zu werden. Und am Ende haben die Stadtverordneten gemäß Kommunalverfassung das Recht, sachkundige Einwohner*innen zu berufen, sie müssen es aber nicht.
Erwartungsgemäß kamen heute aus der BfL-Fraktion zur Beschlussvorlage große Worte und interessante Interpretationen der Rechtslage. Diesen intensiven Einsatz hätte die BfL-Fraktion doch aber in den Ausschüssen vorbringen können? Oder einfach ihre Kandidaten in die Ausschüsse zur Vorstellung schicken können. Das wurde aber nicht getan.
Da namentliche und Einzel-Abstimmung beantragt wurde, finden Sie nachfolgend die Voten der Stadtverordneten zum Vorschlag Stephan Lüdtke (12x Ja, 1x Nein, 14 Enthaltungen), René Heine (11x Ja, 10x Nein, 6 Enthaltungen), Björn Sommerfeld (11x Ja, 13x Nein, 3 Enthaltungen). Damit wurde nur Herr Sommerfeld nicht zum sachk. Einwohner berufen. | David Bode (GfL): Ja, Ja, Ja | | Hans Buchner (SPD): Nein, Nein, Nein | | Franziska Eppinger-Hübner (parteilos): Ja, Ja, Ja | | Marie-Luise Goedicke (Die Linke): Enthaltung, Enthaltung, Nein | | Matthias Grunert (SPD): Ja, Nein, Nein | | Frank Hildebrandt (SPD): Enthaltung, Nein, Nein | | Manuel Hurtig (GfL): Ja, Ja, Ja | | Dr. Anja Jürgen (LÖS): Enthaltung, Enthaltung, Nein | | Katrin Kerlikofsky (SPD): Enthaltung, Nein, Nein | | Jens-Michael Knaak (BfL): Ja, Ja, Ja | | Andreas Krüger (Bauernverband): Ja, Ja, Ja | | Jochen Kubick (GfL): Ja, Ja, Ja | | Bert Lindner (GfL): Ja, Ja, Ja | | Ralf Lindner (GfL): Ja, Ja, Ja | | Tobias Mehrländer (CDU): Enthaltung, Nein, Nein | | Carsten Nehues (CDU): nicht anwesend | | Matthias-Eberhard Nerlich (FDP): Ja, Ja, Ja | | Monika Nestler (Die Linke): Enthaltung, Nein, Nein | | Jochen Neumann (Bürgermeister, parteilos): Enthaltung, Nein, Nein | | Tom Ritter (B90/Grüne): Enthaltung, Nein, Nein | | Erik Scheidler (Die Linke): Enthaltung, Nein, Nein | | Ronny Springer (CDU): Enthaltung, Enthaltung, Enthaltung | | Rainer Stock (SPD): nicht anwesend | | Andreas Teichert (BfL): Ja, Ja, Ja | | Felix Thier (Die Linke): Enthaltung, Nein, Nein | | Nadine Walbrach (CDU): Enthaltung, Nein, Nein | | Michael Wessel (CDU): Enthaltung, Enthaltung, Enthaltung | | Ramon Wittich (GfL): Ja, Ja, Ja | | Martin Zeiler (Die Linke): Enthaltung, Enthaltung, Nein | |
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Änderung der Gebührenordnung des Archivs
Anpassung ja - aber bitte sozialverträglich.
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F. Thier
Archiv der Stadt Luckenwalde
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Mit Blick auf den angespannten Haushalt hatte die Stadtverordnetenversammlung von der Stadtverwaltung Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gefordert. Das beinhaltet die Anpassung städtischer Gebührenordnungen.
Die Gebührenordnung des Archivs der Stadt Luckenwalde ist seit dem 01.01.2013 gültig. Eine Anpassung in den Folgejahren bis heute erfolgte nicht. Die Nutzung des Archivs, insbesondere durch externe Personengruppen, nimmt stetig zu. Die Recherche, Bereitstellung von Dokumenten, die Anfertigung von Kopien/Scans sowie der damit verbundene Verwaltungs- und Personalaufwand verursachen Kosten. Um diese Kosten verursachergerecht zu decken, ist die Gebührenordnung dringend zu aktualisieren.
Das leuchtete uns ein und scheint auch geboten. Wir haben den Fokus allerdings auf eine sozialverträgliche Anpassung der Gebühren legen wollen und entsprechend einen Antrag gestellt. Der Antrag wurde von der Stadtverwaltung übernommen und somit Bestandteil der von den Stadtverordneten dann zu beschließenden Gebührenordnung.
Die Beschlussvorlage zur Gebührenanpassung wurde von den Stadtverordneten einstimmig angenommen.
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Stellvertretung für den Bürgermeister
Stadtverordnetenversammlung stimmt den Beschlussvorschlägen des Bürgermeisters zu.
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F. Thier
Auch Bürgermeister Jochen Neumann (parteilos) benötigt eine Stellvertretung.
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Eine formale Sache schnell erklärt: Auch ein Bürgermeister benötigt eine Stellvertretung, falls er einmal erkrankt oder anderweitig verhindert ist, Stichwort Urlaub.
Vor einiger Zeit hatten die Stadtverordneten hierzu mehrheitlich bereits auf Antrag des Bürgermeisters eine Stellvertretung berufen. Nunmehr teilte die Person jedoch mit, dass es eine zu starke zeitliche Belastung wurde und bat um ihre Abberufung. Dem Wunsch kamen die Stadtverordneten heute einstimmig nach.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde dann die Beschlussvorlage des Bürgermeisters bezüglich seiner neuen Stellvertretung aufgerufen. Hier stimmten die Stadtverordneten einstimmig mit Ja, es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion SPD/Grüne.
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Anfragen an den Bürgermeister
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F. Thier
Informationen und Hintergründe
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Mit Anfragen an den Bürgermeister haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Stolpersteinverlegung anlässlich des Pogromgedenktages: - 09.11., 14:30 Uhr, Schützenstraße 57, 14943 Luckenwalde
Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist geplant am: - 12.11., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde
Gedenken anlässlich des Volkstrauertages: - 15.11., 11:00 Uhr, Kriegsgräberfeld Waldfriedhof, 14943 Luckenwalde
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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