Liebe Leserin, lieber Leser,
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was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion Die Linke/LÖS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Kommunale Wärmeplanung
Stadtparlament bringt Kommunale Wärmeplanung auf den Weg.
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Mit der Kommunalen Wärmeplanung zukunftssicher werden.
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Mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG), das am 1. Januar 2024 in Kraft trat, wurden die Bundesländer verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Kommunen in Deutschland flächendeckend Wärmepläne erstellen. Luckenwalde ist - mit seinen rund 21.000 Einwohner*innen - verpflichtet, bis zum 30. Juni 2028 einen Wärmeplan vorzulegen.
Die Kommunale Wärmeplanung soll zeigen, wie die Wärmeversorgung einer Kommune künftig klimafreundlich organisiert werden kann. Dazu wird untersucht, wo heute Wärme verbraucht wird (Wohnhäuser, Unternehmen, öffentliche Gebäude), wie derzeit geheizt wird (Gas, Öl, Fernwärme, Wärmepumpen usw.) und welche klimafreundlichen Wärmequellen vor Ort verfügbar sind (z. B. Geothermie, Abwärme aus Industrie, Biomasse oder erneuerbarer Strom). Betrachtet wird auch, in welchen Gebieten sich beispielsweise Wärmenetze lohnen und wo eher individuelle Lösungen wie Wärmepumpen sinnvoll sind.
Das Ziel ist, einen langfristigen Fahrplan zu erstellen, damit die Wärmeversorgung schrittweise treibhausgasneutral wird und Bürger*innen, Unternehmen sowie Energieversorger Planungssicherheit erhalten. Und zur Klarstellung: Die Kommunale Wärmeplanung legt nicht fest, welche Heizung einzelne Hauseigentümer einbauen müssen. Sie dient vor allem als strategische Orientierung, wie die Wärmeversorgung in verschiedenen Teilen der Kommune zukünftig aussehen könnte.
Damit befassten sich die Stadtverordneten bereits im Fachausschuss. Nunmehr lag die Beschlussvorlage dazu vor.
Unsere Fraktion hatte zum dazugehörigen Bericht Nachfragen. Es wurden Hinweise in den Bericht aufgenommen und die Fragen hinreichend ausführlich beantwortet. Die zugrundeliegende Methodik war für unsere Begriffe jedoch nicht dahingehend erklärt, dass man sie annähernd nachvollziehen könnte, ohne Verweise auf Datengrundlagen. Daher stellten wir einen Antrag zur Sache. Dieser wurde allerdings nicht abgestimmt, weil die Verwaltung signalisierte, dass sie dessen Inhalte in einen Ergänzungsbeschluss aufnehmen wollen würde. Dieser Beschluss solle dann nach der Sommerpause gefasst werden. Daraufhin zogen wir unseren Antrag zurück.
Die eigentliche Beschlussvorlage zur Kommunalen Wärmeplanung wurde dann von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
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Freier Eintritt für Kinder- und Jugendeinrichtungen im Freibad Elsthal und im Heimatmuseum
Auch im Jahr 2026 wird es dieses sozialpolitische Geschenk geben - allerdings mit Einschränkungen.
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Freibad Elsthal
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Mittlerweile ist es schon fast Tradition geworden, dass auf Beschluss der Stadtverordneten der Eintritt in das Freibad und ins Heimatmuseum für Kinder und Jugendliche gratis ist.
So lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass das Freibad Elsthal und das Heimatmuseum in den Sommerferien des Landes Brandenburg vom 09.07.2026 bis 23.08.2026 durch Kindertagesstätten (Kitas und Horte) und Jugendbetreuungseinrichtungen der Stadt Luckenwalde am Freitag kostenfrei genutzt werden können.
Ein Antrag zur Sache von der Fraktion SPD/Grüne wollte dies erweitern: "Alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben in den Sommerferien vom 09.07.2026 bis zum 23.08.2026 an den Tagen Montag bis Donnerstag freien Eintritt ins Freibad Elsthal und in das HeimatMuseum." Diesem stimmten die Stadtverordneten deutlich zu, nur aus der CDU-Fraktion gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen.
Die so geänderte Beschlussvorlage fand dann ein einstimmiges Ja, nur aus der GfL-Fraktion gab es zwei Enthaltungen.
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Erarbeitung eines verbindlichen Verwaltungsverfahrens zur Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung in Luckenwalde
Fraktionen SPD/GRÜNE und Die Linke/LÖS nehmen die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Fokus.
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Kinder und Jugendliche wollen und sollen mitgestalten. Dafür braucht es Rahmenbedingungen.
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Mit der Einführung des § 19 in die Brandenburgische Kommunalverfassung im Jahr 2018 wurde die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als verpflichtende Aufgabe für die Kommunen festgeschrieben. Die Stadt Luckenwalde hat dieser Verpflichtung durch eine Anpassung ihrer Hauptsatzung Rechnung getragen.
Die bisherige Praxis zeigt jedoch, dass für eine nachhaltige und wirksame Umsetzung ein strukturiertes und für alle nachvollziehbares Verwaltungsverfahren unerlässlich ist. Um zu einer dauerhaften und verlässlichen Beteiligungskultur zu gelangen (Verstetigung), bedarf es klarer und verbindlicher Strukturen. Ein standardisiertes Verfahren ist hierfür das geeignete Instrument und stellt sicher, dass Kinder- und Jugendbeteiligung nicht von Einzelinitiativen abhängt, sondern als integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns bei allen relevanten Vorhaben von Beginn an mitgedacht wird. Dies schafft Planungs- und Rechtssicherheit für die Verwaltung und macht den Beteiligungsprozess für Kinder und Jugendliche transparent und verlässlich.
Das Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (KiJuBB) bietet den Kommunen hierfür professionelle und kostenfreie Unterstützung an. Es hat bereits erfolgreich sogenannte „Verwaltungsleitfäden“ entwickelt und berät Kommunen bei der Etablierung von Beteiligungsstrukturen. Durch die Inanspruchnahme dieser externen Expertise kann die Verwaltung auf bewährte Modelle zurückgreifen und den Prozess effizient und ressourcenschonend gestalten.
Ziel des Antrags ist es, die Kinder- und Jugendbeteiligung in Luckenwalde auf eine neue, institutionelle Ebene zu heben. Ein klares Verfahren sichert die Qualität der Beteiligung, fördert die demokratische Bildung junger Menschen und stärkt ihre Identifikation mit unserer Stadt.
Die Stadtverordneten sahen dies sehr positiv: Nur von einer fraktionslosen Stadtverordneten gab es ein Nein, aus der CDU- und aus der GfL-Fraktion zusammen drei Enthaltungen. Alle anderen Stadtverordneten stimmten zu.
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Erstellung eines umfassenden Personal- und Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung Luckenwalde
Wir wollen mit unserem Antrag die Verwaltung zukunftsfester machen und sicher aufstellen.
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F. Thier
Personalentwicklung bedeutet auch Aufstieg und Vorankommen auf der Karriereleiter.
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Die Stadtverwaltung Luckenwalde steht, wie viele Kommunen in Brandenburg und bundesweit, vor immensen personellen Herausforderungen. Der demografische Wandel führt in den kommenden Jahren zu einem erheblichen rentenbedingten Personalabgang.
Gleichzeitig erschwert der allgemeine Fachkräftemangel die Nachbesetzung vakanter Stellen erheblich. Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und die Qualität der kommunalen Dienstleistungen für die Bürger*innen aufrechtzuerhalten, bedarf es einer vorausschauenden und strategischen Personalplanung. Ein reines Reagieren auf Vakanzen ist nicht mehr ausreichend.
Vielmehr bedarf es eines ganzheitlichen Personal- und Personalentwicklungskonzeptes. Dieses muss aufzeigen, wie die Stadt Luckenwalde als attraktive Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst positioniert werden kann, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu binden. Gleichzeitig zwingen die angespannte Haushaltslage und die personellen Engpässe dazu, Verwaltungsprozesse grundlegend neu zu denken.
Das Konzept muss in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit Mitarbeiter*innen, Vorarbeiter*innen, Abteilungs- und Amtsleiter*innen erarbeitet werden. Ein kompetenzbasierter Fokus auf tatsächliche Fähigkeiten und Entwicklungspotenziale auf allen Ebenen steigert die Anpassungsfähigkeit, fördert die Mitarbeiterzufriedenheit und sichert dauerhaft qualitativ hochwertige Leistungen.
Das Konzept muss zudem aufzeigen, wie durch eine forcierte Digitalisierung und den zielgerichteten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Routineaufgaben automatisiert und Arbeitsprozesse effizienter gestaltet werden können, jedoch darf es Folgekosten durch Wartungen, Schulungen, Weiterbildungen usw. nicht außenvorlassen. Ziel ist es nicht nur, die Mitarbeiter*innen zu entlasten, sondern auch langfristig messbare Kosteneinsparungen zu erzielen. Ein proaktives Personalmanagement ist der Schlüssel, um die Stadtverwaltung zukunftsfest aufzustellen.
Um das zu erreichen, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser fand heute eine große Mehrheit. Nein-Stimmen gab es von der GfL-Fraktion und einem einzelnen CDU-Stadtverordneten, zwei weitere CDU-Stadtverordnete enthielten sich.
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Anfragen an den Bürgermeister
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F. Thier
Informationen und Hintergründe
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Mit Anfragen an den Bürgermeister haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am: - 20.08., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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