Liebe Leserin, lieber Leser,
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was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion Die Linke/LÖS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Ladenöffnung aus besonderem Anlass
Stadtparlament legt 14. Juni als verkaufsoffenen Sonntag für das Jahr 2026 fest.
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F. Thier
Blick auf das Luckenwalder Turmfest
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Aufgrund eines Gesetzes dürfen in Brandenburg Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens fünf Sonn- oder Feiertagen im Kalenderjahr von 13:00 bis 20:00 Uhr geöffnet sein.
Ein besonderes Ereignis liegt nur dann vor, wenn die Veranstaltung viele Besucher*innen, insbesondere auswärtige Besucher*innen, anzieht. Ein besonderes Ereignis kann zum Beispiel ein traditionell wiederkehrendes Ereignis wie Jahrmarkt, Volksfest, Weihnachtsmarkt oder eine sportliche und kulturelle Veranstaltung sein.
Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Jochen Neumann (parteilos) hatte die hiesigen Gewerbetreibenden aufgefordert, Terminvorschläge für einen verkaufsoffenen Sonntag aus besonderem Anlass einzureichen. Weiterhin wurde der Stadtmarketing Luckenwalde e. V. und die Wirtschaftsförderung der Stadt Luckenwalde um Einreichung von Terminvorschlägen für eine Sonntagsladenöffnung gebeten.
Als gewünschter verkaufsoffener Sonntag hat sich daraufhin der 14. Juni 2026 aus Anlass des 34. Luckenwalder Turmfestes in der Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr herauskristallisiert.
Entsprechend lautete dann heute auch die Beschlussvorlage, welche die Stadtverordneten mit großer Mehrheit befürworteten. Nur eine Stadtverordnete stimmte mit Nein, die Fraktion SPD/Grüne hat sich enthalten.
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Förderung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen
Mehrheit im Stadtparlament fördert auch im Jahr 2026 das Soziale in Luckenwalde.
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Die Linke
Wir unterstützen auch auf kommunaler Ebene eine soziale Politik.
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Die LUBA, die Luckenwalder Tafel, der Ambulante Palliativ- und Hospizdienst Luckenwalde und die Akademie 2. Lebenshälfte - sie alle erhalten auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auch in diesem Jahr eine Förderung. Die Summe für das Jahr 2026 beläuft sich auf 17.000 Euro.
Den Tagesordnungspunkt und die detaillierte Verteilung der Gelder finden Sie hier.
Bei der Abstimmung haben wir natürlich mit Ja gestimmt. Überrascht hat uns die Enthaltung des Stadtverordneten Teichert, die Fraktion GfL hat sogar mit Nein gestimmt. Was die Vorgenannten gegen die Luckenwalder Tafel, den Hospiz-Verein, die Akademie 2. Lebenshälfte und gegen den Inklusionsbetrieb LUBA haben - und damit offenbar gegen so ziemlich alles, was irgendwie sozial ist in unserer Stadt -, bleibt wohl deren Geheimnis.
Im Ergebnis wurde die Vorlage also mehrheitlich beschlossen.
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Durchführung einer Informationsveranstaltung für Unternehmen zur lokalen Wirtschaftsförderung
Nach Hinweisen von uns wurde der Antrag überarbeitet - jetzt war er mehrheitsfähig.
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F. Thier
Ja oder Nein zu diesem Format der Wirtschaftsförderung?
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Die ursprüngliche Idee der Fraktion SPD/Grüne war gut: Auf einer lokalen Vergabekonferenz sollten ortsansässige Unternehmen erfahren, was für Vergaben der öffentlichen Hand anstehen.
Aber: Eine wie im ersten Entwurf des Antrages geforderte vorgelagerte Kommunikation oder auch Kooperation mit einzelnen Interessengruppen oder potenziellen Bietern barg die Gefahr, den Anschein einer Bevorzugung zu erwecken und damit die Transparenz der Vergabeverfahren zu beeinträchtigen.
Eine Vorabinformation von nur einzelnen potenziellen Bietern auf einer Vergabekonferenz könnte außerdem als unzulässige Begünstigung gewertet werden und entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das wollten wir bei der ersten Einbringung des Antrages geklärt wissen und daher sprachen wir uns dafür aus, den Antrag in die Fachausschüsse zu verweisen.
Darauf aufbauend wurde der Antrag nachgebessert und lag nun geändert als Beschlussvorlage vor. Dieser folgte die SVV einstimmig, ein Mitglied unserer Fraktion hat sich enthalten.
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GfL will Reduzierung von Personalkosten beziehungsweise des Stellenplans
Grundgedanke zur Haushaltslage nicht verkehrt - aber Rasenmähermethode erscheint hier falsch.
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F. Thier
Sparen Ja - aber mit Augenmaß und Verstand.
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Unsere Kritik hatte sich die GfL-Fraktion offenbar zu Herzen genommen - zur Haushaltsdebatte im März hatten wir ihr vorgeworfen, den Haushaltsentwurf zum einen abzulehnen, zum anderen jedoch nicht einen einzigen Änderungsantrag gestellt zu haben.
Nunmehr hat die GfL in ihrem heutigen Antrag eine pauschale Reduzierung der Personalkosten beziehungsweise des Stellenplans um insgesamt zehn Prozent gefordert.
Wir können hier nicht auf alle Details eingehen und thematisieren daher nur ausgewählte Punkte. So sollte die Verwaltung gemäß dem Antrag prüfen, ob die oben erwähnten Kürzungen möglich sind. Zum anderen sollte dann aber schon bis zur nächsten Sitzung im Juni ein Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorgelegt werden.
Nicht nur, dass die GfL der Verwaltung für so eine umfassende Aufgabe nur rund einen Monat Zeit lassen will, nein. die GfL nimmt der Prüfung schon das Ergebnis vorweg. Denn was wäre denn, wenn die Prüfung erbrächte, dass man gar kein Personal sparen könne? Sondern vielmehr das feststellt, was schon jetzt an zahlreichen Stellen spürbar ist: Es fehlen Mitarbeiter*innen für immer mehr von Bund und Land übertragene Aufgaben.
In der Kurzfassung führt die GfL-Fraktion ihren Prüfauftrag also ad absurdum, wenn sie das Prüfergebnis sowieso ignorieren will. Das ist keine ernste Politik und daher lehnten wir den Antrag heute ab.
Die große Mehrheit der Stadtverordneten votierten ebenfalls ablehnend zu dem GfL-Antrag. Enthalten haben sich zwei Stadtverordnete, die GfL war für ihren Antrag.
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Anfragen an den Bürgermeister
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F. Thier
Informationen und Hintergründe
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Mit Anfragen an den Bürgermeister haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am: - 28.05., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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