Liebe Leserin, lieber Leser,
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was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion Die Linke/LÖS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Satzung der Stadt Luckenwalde zur Nutzung des Wohnheimes
Gebühren werden angepasst. Die Sicherung der Zukunft des Wohnheimes bleibt Daueraufgabe.
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Stadt Luckenwalde
Jugendzentrum Go7 und Wohnheim für Sportler*innen
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Die Stadt Luckenwalde unterhält ein Wohnheim zur Unterbringung von Schüler*innen der Sportspezialklassen der Friedrich-Ludwig-Jahn-Oberschule. Insgesamt stehen 25 Plätze zur Verfügung. Gemäß des Brandenburgischen Schulgesetzes haben die Eltern oder die volljährigen Schüler*innen eine Gebühr oder ein Entgelt für die Wohnheimunterkunft zu entrichten. Diese Gebühren wurden nun neu kalkuliert. Die Details finden sich dazu in der Beschlussvorlage.
Das Thema beschäftigt die Stadtpolitik schon seit Monaten, eigentlich seit Jahren, umfassende Diskussionen wurden geführt. Mit der jetzigen Gebührenanpassung soll zu anderen Wohnheimen im Land Brandenburg aufgeschlossen werden. Dies auch, um den Zuschussbedarf der Stadt zu minimieren. Denn Fakt ist, dass sich das Land hier bei der Finanzierung und Sportförderung einen schlanken Fuß macht.
Die Beschlussvorlage zu den Anpassungen der Wohnheimkosten wurde von den Stadtverordneten heute fast einstimmig angenommen - es gab nur zwei Nein-Stimmen der Fraktion FDP/BV und zwei Enthaltungen, eine aus der CDU-Fraktion und eine von einem fraktionslosen Stadtverordneten.
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Prüfauftrag Rückführung der Luckenwalder Kindertagesstätten in kommunale Hand
Kommunale Kita oder freier Träger - entscheiden kann man nur, wenn man alle Fakten kennt.
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Gute Bedingungen für die Kinder braucht es in den Kitas - ob in einer kommunalen Kita oder bei einem freien Träger ist zu entscheiden.
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Die GfL-Fraktion hat einen Prüfauftrag formuliert. Betrachtet werden sollen die Unterschiede beim Betreiben einer Kindertagesstätte (Kita) zwischen der Kommune und einem freien Träger.
Unserer Fraktion war der Prüfauftrag etwas arg dünn gestrickt. Daher entschlossen wir uns zu einem eigenen, wesentlich umfangreicheren Prüfauftrag. Diesen haben wir heute als Antrag zur Sache zum entsprechenden Tagesordnungspunkt eingereicht.
Uns ist die Betrachtung zwischen dem Betreiben einer Kita durch einen freien Träger und die Kommune wichtig - denn nur so kann man sachlich begründet entscheiden und gegebenenfalls den Betrieb einer kommunalen Kita ins Auge fassen. Genau diese Prüfung war unter anderem auch ein Ziel im Wahlprogramm der Linken zur Kommunalwahl 2024.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wertete unseren Antrag als den weitergehenden, daher stellte er diesen zuerst zur Abstimmung. Für den Antrag der Fraktion Die Linke/LÖS waren fast alle dafür, es gab lediglich eine Nein-Stimme aus der Fraktion FDP/BV und zwei Enthaltungen, eine aus der FDP/BV-Fraktion und eine aus der SPD/Grüne-Fraktion.
Mit der Annahme dieses Antrages erübrigte sich der GfL-Antrag. Er wurde daher nicht mehr zur Abstimmung gestellt.
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Durchführung einer jährlichen Vergabekonferenz
Gut gemeint in der Sache. Aber offene Fragen müssen noch geklärt werden.
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F. Thier
Ja oder Nein zu einer jährlichen Vergabekonferenz?
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Die Idee der Fraktion SPD/Grüne war gut: Auf einer lokalen Vergabekonferenz sollen ortsansässige Unternehmen erfahren, was für Vergaben der öffentlichen Hand anstehen.
Aber: Eine wie im Antrag geforderte vorgelagerte Kommunikation oder auch Kooperation mit einzelnen Interessengruppen oder potenziellen Bietern birgt die Gefahr, den Anschein einer Bevorzugung zu erwecken und damit die Transparenz der Vergabeverfahren zu beeinträchtigen.
Eine Vorabinformation von nur einzelnen potenziellen Bietern auf einer Vergabekonferenz könnte außerdem als unzulässige Begünstigung gewertet werden und entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das wollten wir geklärt wissen und daher sprachen wir uns dafür aus, den Antrag in die Fachausschüsse zu verweisen. Das wurde von den übrigen Stadtverordneten auch so gesehen - der Antrag geht noch einmal in die Fachausschüsse und wurde heute nicht beschlossen.
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Anfragen an den Bürgermeister
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F. Thier
Informationen und Hintergründe
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Mit Anfragen an den Bürgermeister haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am: - 19.03., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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