Fraktion Die Linke/LÖS
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe Januar 2026 II

Liebe Leserin, lieber Leser,

was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion Die Linke/LÖS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Wahl einer*s neuen Vorsitzenden

Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung wählt Ronny Springer.

F. Thier Die Stadtverordnetenversammlung wählte ihren Vorsitz neu.

Zur Kommunalwahl 2024 wurde Jochen Neumann als Parteiloser auf der Kandidat*innenliste der Linken in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewählt und die Mitglieder der SVV wählten ihn auf der ersten Sitzung zum Vorsitzenden der SVV.

Im Oktober 2025 wurde Jochen Neumann dann zum Bürgermeister der Stadt Luckenwalde gewählt. Damit konnte er die Position des Vorsitzenden der SVV nicht mehr ausüben, eine Neuwahl wurde nötig. Diese fand heute in der SVV statt.

Die Fraktion FDP/BV schlug Ronny Springer (CDU) vor. Nadine Walbrach (CDU) wurde namens der CDU-Fraktion vorgeschlagen. Der Stadtverordnete Manuel Hurtig (GfL) schlug Monika Nestler (Die Linke) vor.

Da im ersten Wahlgang die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung nötig war (15 Stimmen) gab es im ersten Wahlgang keinen Sieger.

Im 2. Wahlgang wurde dann Herr Springer von der Mehrheit der Stadtverordneten gewählt.

Abschluss eines Full-Flat-Vertrages für die Modernisierung des verwaltungseigenen Rechenzentrums

Stadtverordnete sorgten heute für Vertagung.

F. Thier Das Datennetzwerk der Stadtverwaltung soll modernisiert werden.

Die Stadtverwaltung plant die Modernisierung des verwaltungseigenen Rechenzentrums mithilfe eines Full-Flat-Vertrages. Daher wurden Vorabvertragsverhandlungen mit Dienstleistern durchgeführt.

Bei der Analyse verschiedener Leasingvertragskonstellationen und der Ausgestaltung der Vertragsbedingungen wurde nach technischer und rechtlicher Würdigung wurde ein Vertragsentwurf entwickelt und den Stadtverordneten heute zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nachfragen dazu gab es unter anderem aus unserer Fraktion. Diese und die weiteren Dokumente zur Beschlussvorlage finden Sie hier.

Da aber noch weitere Fragen in der heutigen Sitzung aufkamen, wurde die Vorlage noch einmal vertagt. Sie soll zur Februar-Sitzung erneut aufgerufen werden. 

Formalitäten nach Amtsantritt des neuen Bürgermeisters

Dienstaufwandsentschädigung und Nebentätigkeiten waren das Thema.

F. Thier Jochen Neumann ist seit Anfang Januar 2026 Bürgermeister der Stadt Luckenwalde.

Gemäß der Brandenburgischen Kommunalbesoldungsverordnung (BbgKomBesV) stünde dem Bürgermeister mit Beginn seiner Amtszeit eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 225 Euro zu. Damit sollen die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen und der damit verbundene zusätzliche persönliche Aufwand abgegolten werden. Dazu gab es heute eine entsprechende Beschlussvorlage.

Bürgermeister Jochen Neumann (parteilos) stellte in der Sitzung jedoch klar, dass er von der Aufwandsentschädigung keinen Gebrauch machen wolle und zog die Vorlage zurück, so dass eine Abstimmung darüber entfiel.

Jochen Neumann hat im Vorfeld seines Amtsantrittes Nebentätigkeiten angezeigt, die er bisher freiberuflich gegen Vergütung ausübte und dies gern auch als Bürgermeister fortsetzen wollen würde. Gemäß Landesbeamtengesetz ist für die dafür nötige Genehmigung von Nebentätigkeiten der Dienstherr zuständig, in dem Fall also die Stadtverordnetenversammlung. Entsprechend gab es dazu heute eine Beschlussvorlage. Auch hier stellte die Verwaltung aber klar, dass die Vorlage zurückgezogen werde und damit heute eine Abstimmung dazu entfiel.

Personelle Entscheidungen

Hauptausschuss und Fachausschüsse werden neu besetzt.

F. Thier Rathaus in Luckenwalde

Da Jochen Neumann zum Bürgermeister gewählt wurde, waren seine bisherigen Sitze in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung neu zu besetzen. Das Vorschlagsrecht hierzu lag bei unserer Fraktion, da Jochen Neumann zur Kommunalwahl 2024 als Parteiloser über die Liste der Linken gewählt wurde.

Zum stellvertretenden Mitglied im Hauptausschuss wurde per Beschlussvorlage heute einstimmig Erik Scheidler bestellt. Auch die bisherigen Sitze von Jochen Neumann im Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen übernimmt Erik Scheidler.

Verändert haben sich auch die sachkundigen Einwohner*innen. Neu besetzt wurden Positionen in den Ausschüssen für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Das geschah einstimmig. Ebenso gibt es ab sofort neue Gesichter im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Hier waren fast alle Stadtverordnete dafür, es gab nur eine Nein-Stimme.

Zwei Fraktionsvorsitzende für eine zweiköpfige Fraktion

Stadtverordnetenversammlung hatte eine Grundsatzentscheidung zu fällen.

Im großen Saal des Rathauses tagen die Gremien der Stadtverordnetenversammlung.

Aus unserer Sicht kann eine Doppelspitze zur Führung eines Gremiums angemessen sein. Die Linke praktiziert dies zum Beispiel seit Jahren in ihrem Parteivorstand, in den Landesvorständen oder in ihrer Bundestagsfraktion. Maßgeblicher Grund dafür war die Parität, also die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Nun hat sich vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung eine neue Fraktion gebildet: das bisher fraktionslose Mitglied der FDP und der bis zu diesem Zeitpunkt bei uns in der Fraktion Mitglied gewesene Vertreter des Bauernverbandes haben sich zur zweiköpfigen Fraktion FDP/Bauernverband zusammengeschlossen.

Nunmehr beantragte diese zweiköpfige Fraktion die Anerkennung einer Doppelspitze in ihrer Fraktionsführung. Anders gesagt: die beiden einzigen Fraktionsmitglieder wollten gleichzeitig auch beide Vorsitzende ihrer Fraktion sein.

Für unsere Fraktion war dies nicht zustimmungsfähig. Denn zum einen kann ein für uns wesentliches Argument Pro Doppelspitze hier nicht gelten. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Fraktionsführung bei FDP/Bauernverband kann bei zwei Männern nicht ins Feld geführt werden. Und auch ein weiteres Argument, das der Arbeitsteilung in der Fraktionsführung, kann bei einer nur zweiköpfigen Fraktion wohl kaum einer kritischen Betrachtung standhalten.

Nichtsdestotrotz stand heute auf der Tagesordnung dieser Antrag der Fraktion FDP/Bauernverband und hätte eine Änderung der Geschäftsordnung sowie der Entschädigungssatzung der Stadtverordnetenversammlung nach sich gezogen. Denn auch das gehört zur vollständigen Information dazu: Fraktionsvorsitzende bekommen eine höhere Aufwandsentschädigung als die übrigen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Im Ergebnis votierten die Stadtverordneten zum Antrag der Fraktion FDP/Bauernverband mehrheitlich mit Nein, darunter unsere Fraktion, die Fraktion SPD/Grüne und Teile der CDU-Fraktion. Enthalten hat sich der Bürgermeister. Ja-Stimmen kamen von fraktionslosen Stadtverordneten, der GfL-Fraktion und der Fraktion FDP/Bauernverband.

Damit entfiel eine Änderung der Geschäftsordnung und der Entschädigungssatzung als weitere Tagesordnungspunkte, da es dafür keinen Grund mehr gab.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft für den Ausbau der Anhalter Bahn

Bahntrasse Luckenwalde-Berlin soll ausgebaut werden.

F. Thier Eine Entlastung auf der Bahnstrecke Luckenwalde-Berlin brächte nicht nur die Pendler*innen weiter.

Die Anhalter Bahn, also die Bahntrasse an der auch Luckenwalde liegt, ist das verkehrliche Rückgrat im Süden der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und die zentrale Lebensader für Pendler*innen, Unternehmen, Reisende und Touristen.

Die Strecke ist aber auch Bestandteil der Zugverbindungen Berlin-München und Berlin-Frankfurt (Main) sowie wichtiger Bestandteil des Güterverkehrsnetzes. Bereits jetzt sind die Kapazitäten dieser Bahnstrecke nahezu ausgelastet. In den kommenden Jahren wird die Nachfrage trotzdem extrem ansteigen. Die Einführung des Deutschlandtakts, der Ausbau des Nahverkehrs, mehr Nachtzüge, wachsender Güterverkehr – alles wird die Strecke an ihre Grenzen bringen – oder darüber hinaus gehen. Schon heute kämpfen Fahrgäste mit Engpässen und ertragen mehr oder weniger regelmäßig Verspätungen und Wartezeiten.

Der Ausbau der Anhalter Bahn ist daher eine zentrale Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung der Region.

Um sich gemeinsam für einen Ausbau der Anhalter Bahn einzusetzen, haben sich die Städte und Gemeinden entlang der Anhalter Bahn im Landkreis Teltow-Fläming gemeinsam mit den Berliner Stadtbezirken Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf und den Verkehrsunternehmen im Rahmen der „Anhalter Bahn Konferenz“ zusammengefunden.

Die beteiligten Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming haben sich gemeinsam mit dem Landkreis auf die Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) „Ausbau der Anhalter Bahn“ verständigt. Ziel dieser Kooperation ist es, die Interessen der Region zu bündeln und gemeinsam auf eine Realisierung des Ausbaus hinzuwirken.

Die KAG versteht sich als Plattform für den interkommunalen Austausch, die Entwicklung gemeinsamer Strategien und die aktive Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Verkehrsunternehmen und der Öffentlichkeit. Zur Finanzierung erhebt die KAG jährliche Beiträge. Aufgrund der Vorabstimmungen ist von einem Beitrag von maximal 0,10 Euro pro Einwohner auszugehen. Für die Stadt Luckenwalde ist daher von einem Beitrag in Höhe von 2.100 Euro auszugehen.

Die heutige Beschlussvorlage sollte die Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe ermöglichen und entsprechend den Mitgliedsbeitrag zur Verfügung stellen. Die Stadtverordneten stimmten einstimmig dafür.

Anfragen an den Bürgermeister

F. Thier Informationen und Hintergründe

Mit Anfragen an den Bürgermeister haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am:

• 12.02., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.