Fraktion Die Linke/LÖS
LUK live – Bericht aus dem Luckenwalder Stadtparlament Ausgabe Dezember 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren.

Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.

Wir wünschen eine informative Lektüre!

Fraktion Die Linke/LÖS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister

Luckenwalder Stadtparlament bestätigt die Wahl des neuen Bürgermeisters.

privat Der neue Bürgermeister Luckenwaldes inmitten seinen Wahlkampfteams: Jochen Neumann (parteilos; 2. v. r.)

Hier lässt sich knapp festhalten: Niemand hat einen Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl 2025 erhoben. Damit ist die Wahl gültig. Das hat heute die Stadtverordnetenversammlung gemäß der Beschlussvorlage einstimmig festgestellt bzw. bestätigt.

Jahresabschluss 2023

Überschüsse gehen in die Rücklage und sind Puffer für schlechte Zeiten.

Photocase Das gute Jahresergebnis polstert die Rücklage der Stadt für schlechte Zeiten auf.

In aller Kürze die nüchternen Zahlen: Das ordentliche Ergebnis schließt nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt mit einem Überschuss in Höhe von 960.552,11 Euro ab und fließt in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses. Dessen Bestand erhöht sich damit auf 12.409.222,99 Euro.

Das außerordentliche Ergebnis weist nach Prüfung einen Überschuss in Höhe von 976.221,95 Euro aus und wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses weist einen Bestand in Höhe von 5.257.057,60 Euro aus.

Die Details finden sich in der Beschlussvorlage, der die Stadtverordneten einstimmig zustimmten.

In dem Zusammenhang ging es auch um die Entlastung der Bürgermeisterin. Dieser stimmte die Stadtverordneten einstimmig zu.

Straßenreinigung, Wasser und Abwasser - Stadtverordnete passen Gebühren an

Gesetzliche Pflicht zur Kostendeckung erfordert Preisanpassungen.

Photocase Die allgemeine Teuerung lässt auch Luckenwalde nicht aus.

Alles wird teurer, sollte man meinen. Ob nun bei der Straßenreinigung oder bei der Wasser- und Abwasserbewirtschaftung: am Ende ist es immer ein Weiterreichen der Kosten an die Bürgerinnen und Bürger. Gesetzlich sind wir als Stadtverordnete dazu verpflichtet, denn es ist der Stadt bzw. ihrem Zweckverband kostendeckendes Arbeiten vorgeschrieben. Das hat dann aber auch einmal zur Folge, dass Gebühren gesenkt werden können, wie zum Beispiel beim zentralen Abwasser. Bei anderen Punkten wiederum, zum Beispiel der Straßenreinigung, steigt die Gebühr. 

4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung - einstimmiges Ja.

8. Änderung der Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung - einstimmige Zustimmung.

3. Änderung zur Gebührensatzung dezentraler Abwasser- und Klärschlammentsorgung - einstimmig beschlossen.

Änderung der Preise zur Wasserversorgung - einstimmig beschlossen.

Satzung der Stadt Luckenwalde zur Nutzung des Wohnheimes

Beschlussfassung vertagt, da das Thema noch nicht abgeschlossen werden sollte.

Stadt Luckenwalde Jugendzentrum Go7 und Wohnheim für Sportler*innen

Die Stadt Luckenwalde unterhält ein Wohnheim zur Unterbringung von Schüler*innen der Sportspezialklassen der Friedrich-Ludwig-Jahn-Oberschule. Insgesamt stehen 25 Plätze zur Verfügung. Gemäß des Brandenburgischen Schulgesetzes haben die Eltern oder die volljährigen Schüler*innen eine Gebühr oder ein Entgelt für die Wohnheimunterkunft zu entrichten. Diese Gebühren wurden nun neu kalkuliert. Die Details finden sich dazu in der Beschlussvorlage.

Das Thema beschäftigt die Stadtpolitik schon seit Monaten, eigentlich seit Jahren, umfassende Diskussionen wurden geführt. Mit der jetzigen Gebührenanpassung soll zu anderen Wohnheimen im Land Brandenburg aufgeschlossen werden. Dies auch, um den Zuschussbedarf der Stadt zu minimieren. Denn Fakt ist, dass sich das Land hier bei der Finanzierung und Sportförderung einen schlanken Fuß macht.

Zur besseren Planbarkeit etwaiger zukünftiger Gebührenanpassungen haben wir mit unserem Antrag zur Sache erreichen wollen, dass neue Gebührenanpassungen deutlich im Voraus angekündigt werden müssen.

Die eigentliche Beschlussvorlage zu den Anpassungen der Wohnheimkosten wurde von den Stadtverordneten heute auf Antrag unserer Fraktion vertagt bzw. erneut in den Fachausschuss zurückverwiesen. Hierfür herrschte große Einigkeit, fast einstimmig wurde dem Verweisungsantrag zugestimmt.

Interessenbekundung zur Teilhabe am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten für die Fläming-Therme

Bund könnte mit einem Förderprojekt die Stadtkasse massiv entlasten und zur Sanierung des Sportkomplexes beitragen.

F. Thier Fläming-Therme und Fläming-Halle befinden sich in den Weinbergen in Luckenwalde.

Trotz regelmäßiger Wartung sind nach 25 Jahren Dauerbetrieb Abnutzungserscheinungen an der Fläming-Therme erkennbar. Die Bewirtschaftungskosten für Wärme und Energie steigen rasant an. Die technische Ausstattung ist erneuerungsbedürftig.

Ein auf Bäderbau spezialisiertes Planungsbüro stellte bei einer Zustandsanalyse stellte im Sommer 2025 einen Sanierungsbedarf von rund zehn Millionen Euro fest.

Abhilfe könnte hier das im Oktober 2025 veröffentlichte „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten“ leisten. Hier werden Kommunen dabei unterstützt, ihre Sportstätten von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu erhalten und zu modernisieren. Eine Förderung kann bis zu 45 Prozent betragen, maximal acht Millionen Euro.

Voraussetzung ist unter anderem die Einreichung einer Projektskizze bis zum 15. Januar 2026, verbunden mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass sie die Teilnahme am Projektaufruf billigt.

Der Eigenanteil von 55 Prozent könnte aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“ des Bundes fließen. Als Luckenwalder Anteil daran wurden rund 9,2 Millionen Euro angekündigt. Sicher ist, dass aus dem Sondervermögen Maßnahmen der Bildung und des Sports und der Gesundheitsvorsorge finanziert werden dürfen. Es könnte für die Stadt Luckenwalde finanziell also recht glimpflich ausgehen.

Einen wichtigen Schritt haben die Stadtverordneten dazu heute getan: Die Beschlussvorlage mit der Interessenbekundung wurde einstimmig angenommen.

Abschluss von Verträgen für das 34. Luckenwalder Turmfest 2026

Stadtparlament gibt der Verwaltung und dem neuen Bürgermeister grünes Licht.

F. Thier Blick auf das Luckenwalder Turmfest

Mit dieser Beschlussvorlage sollen für die Verwaltung die Vertragsabschlüsse für das Turmfest im kommenden Jahr ermöglicht werden.

Im Bürgermeisterwahlkampf wurde aber von mehreren Kandidaten betont, dass es am Turmfest Veränderungs- und Verbesserungsbedarf geben würde. Im Ergebnis von intensiven Diskussionen in der Turmfest-Arbeitsgruppe und dem Fachausschuss hat sich herauskristallisiert, das bei den Kosten gespart werden sollte. So war in der ursprünglichen Fassung ein Budget von bis zu 250.000 Euro vorgesehen.

Nach den Hinweisen und Vorschlägen des neu gewählten Bürgermeisters Jochen Neumann (parteilos) stellte die Verwaltung neue Variantenrechnungen an. So kam es unter anderem zu einem Kostenbeispiel von 161.000 Euro. Dies griff die CDU-Fraktion auf und stellte heute einen entsprechenden Antrag zur Änderung der ursprünglichen Vorlage zur Abstimmung. Dieser fand unter den Stadtverordneten, bei Enthaltung durch die Fraktion SPD/Grüne und der Bürgermeisterin und einer Nein-Stimme, mit großer Mehrheit Zustimmung.

Die Fraktion SPD/Grüne wiederum schlug per Antrag vor, den Kostenrahmen für die abzuschließenden Verträge auf 181.000 Euro zu deckeln. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Anfragen an die Bürgermeisterin

Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.

Bürgermeisterin in letzter regulärer Arbeitssitzung verabschiedet

F. Thier Zwei Luckenwalder Bürgermeister: Jochen Neumann (r.) dankt als zukünftiger Bürgermeister der scheidenden Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (l.)

Die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war die letzte reguläre für die Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide. Am 5. Januar gibt es eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf der der neue Bürgermeister Jochen Neumann (parteilos) die Amtsgeschäfte übernimmt.

Mehrere Redner würdigten heute die Verdienste der scheidenden Bürgermeisterin in den zurückliegenden 24 Jahren ihrer Amtszeit. Gedankt wurde für Erreichtes, die gute Zusammenarbeit, ihre Sachlichkeit und Beharrlichkeit. Und vor allem dem Agieren zum Wohl der Stadt und der Mehrheit der Bürger*innen.

Auch wir schließen uns an der Stelle der Würdigung an und danken für eine immer faire und ausgesprochen sachliche Zusammenarbeit. Jochen Neumann hat es in seinen Worten auf den Punkt gebracht: Es sind große Fußstapfen, in die der Amtsnachfolger tritt.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am:

• 05.03., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.