Liebe Leserin, lieber Leser,
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privat
Die Mitglieder der Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS: Jochen Neumann, Andreas Krüger, Monika Nestler, Felix Thier, Marie-Luise Goedicke, Martin Zeiler und Dr. Anja Jürgen (v. l. n. r.)
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was ist unser Ansinnen mit "LUK live"? Wir wollen berichten, Sie einladen, sich über die Politik in unserer Heimatstadt selbst ein Bild zu machen. Nicht jede und jeder findet schließlich den Weg zu den Sitzungen des Stadtparlamentes und nimmt dort auf den Gästestühlen Platz. Daher soll dies ein Angebot sein, sich über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht zu informieren.
Vordergründig wollen wir hier nicht jeden einzelnen Tagesordnungspunkt der Sitzung wiedergeben oder gar erläutern. Wenn Sie jedoch zu bestimmten Punkten Fragen haben, so melden Sie sich gern. Hier in diesem Newsletter soll es um Schwerpunkte und Höhepunkte der Sitzungen gehen. Wir geben eine schnelle und kurze Information, sind also am Grundgedanken eines Newsletters ausgerichtet – eben LUK live.
Wir wünschen eine informative Lektüre!
Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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Beschluss zur Höhe der Grundsteuer A und B
Mehrheit der Stadtverordneten sorgt für zusätzliche zwei Millionen Euro Minus im Haushalt.
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F. Thier
Geld kommt rein, Geld geht raus. So verhält es sich auch mit den Steuern: Die Grundsteuer A und B geht an die Stadt, diese finanziert davon u. a. Kitas und Schulen, Straßen und Beleuchtung, Therme, Theater, ...
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Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten, den sogenannten Einheitswerten. In den westdeutschen Bundesländern wurden die Grundstücke nach ihren Werten im Jahr 1964 berücksichtigt, in den ostdeutschen Bundesländern nach Werten aus dem Jahr 1935. Die Werte von Grundstücken und Gebäuden haben sich seit den Jahren 1935 bzw. 1964 im gesamten heutigen Bundesgebiet sehr unterschiedlich entwickelt. So kam es zu steuerlichen Ungleichbehandlungen, die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz und dem dort verbrieften Gleichheitsgrundsatz nicht mehr zu vereinbaren waren.
Daher hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis als verfassungswidrig moniert und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, für Änderungen zu sorgen. Diese sind mit Beginn des Jahres 2025 in Kraft getreten.
Die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral sein, sodass die Grundsteuereinnahmen im Jahr 2025 denen des Jahres 2024 entsprechen müssen. Das heißt jedoch nicht, dass der einzelne Grundstückseigentümer ab 2025 Grundsteuer in gleicher Höhe wie 2024 zu zahlen hat. Grundlage für die zu zahlende Grundsteuer bildet der vom Finanzamt festgesetzte Grundsteuermessbetrag. Dieser wird mit dem gültigen Hebesatz multipliziert, woraus sich die zu zahlende Grundsteuer ergibt.
Ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid muss beim Finanzamt eingehen, entbindet die Bürgerinnen und Bürger aber nicht von der Zahlungspflicht gegenüber der Stadt.
Der ursprüngliche Gedanke zur Reform war, dass es für die Bürgerinnen und Bürger nicht teurer wird. Die Kommunen sollten die Reform also nicht nutzen, um Steuern indirekt zu erhöhen. Aber: Das Bewertungsmodell hat sich durch die Grundsteuerreform verändert, weshalb sich der Messbetrag im Vergleich zu den Vorjahren geändert hat. Dadurch zahlen einige Bürgerinnen und Bürger weniger, andere mehr – insgesamt bleibt es jedoch ein Nullsummenspiel für die Stadt, sie nimmt nicht mehr ein.
Unsere Fraktion befand sich in der Bewertung des Ganzen im Zwiespalt zwischen neue Steuersätze beschließen und der Pflicht, damit höherrangiges Recht umzusetzen. Und auf der anderen Seite bei nicht wenigen Luckenwalder*innen höhere Steuern einzufordern.
Am Ende votierte die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussvorlage wie folgt: acht Stimmen dafür, acht Stimmen dagegen, sieben Enthaltungen. Aus unserer Fraktion gab es Zustimmung und Enthaltungen, die maßgeblichen Nein-Stimmen kamen von der GfL-Fraktion.
Da nun keine Grundsteuer in Luckenwalde gilt - die alten Sätze sind mit Beginn des Jahres 2025 hinfällig geworden - fehlen der Verwaltung rund zwei Millionen Euro im Haushalt, die bereits als Einnahme geplant waren. Sollte sich hier nicht noch eine Änderung in Form eines neuen Beschlusses zur Grundsteuer ergeben, so wird das Haushaltsdefizit der Stadt um diese zwei Millionen weiter anwachsen.
Die Bürgermeisterin hat noch in der Sitzung angekündigt, hierzu zeitnah mit allen Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch zu führen.
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Wohnbebauung "Grüner Weg"
Wir setzen zusätzliche Prüfung durch; Anwohner*innenbeteiligung wurde zugesichert.
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F. Thier
Zwiespalt Natur vs. Bauen - es gilt, abzuwägen.
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Im westlichen Teil des Grünen Weges soll neues Bauland entstehen. Das war der Anlass für die Tagesordnungspunkte 7.6. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 54/2025 „Wohnbebauung Grüner Weg" (welcher am Ende mit teilweiser Enthaltung aus unserer Fraktion, bei Zustimmung der anderen Mitglieder der SVV befürwortet wurde) sowie 7.7. Einleitungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes in Teilbereichen (hier: westlicher Grüner Weg) (hier einstimmiges Ja, eine Enthaltung eines fraktionslosen Stadtverordneten).
Vor der Änderung des Flächennutzungsplanes und nachfolgender Bebauung sollte aus unserer Sicht vorher geprüft werden, inwiefern die Vorhaben mit den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, des Klimaschutz- und Energiekonzeptes und des Lärmaktionsplanes übereinstimmen. Denn diese Prüfung ist offenbar bisher nicht erfolgt. Jedoch sind diese vorgenannten Punkte auch geltende Beschlüsse und können nicht einfach so übergangen werden. Wir beantragten daher genau diese Prüfung.
Deren Ergebnis soll den Stadtverordneten dann vor einer Entscheidung zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorgelegt werden. Die Verwaltung signalisierte, dass sie mit unserem Antrag mitgehen könne. Lediglich die Einleitung unseres Antrages wurde angepasst und der Begründungsteil unseres Antrag ersatzlos gestrichen. Unser so geänderter Antrag wurde mit Enthaltung bei der CDU und Nein von einem fraktionslosen Stadtverordneten angenommen.
Auf Nachfrage von uns wurde noch klargestellt, dass die bisherigen Anwohner*innen des Grünen Weges an dem Verfahren Wohnbebauung Grüner Weg noch beteiligt werden. Jede*r hätte die Möglichkeit, formal Einsprüche vorzubringen. Diese würden dann durch die Stadtverwaltung bewertet und der Stadtverordnetenversammlung mit einem Abwägungsvorschlag zum Beschluss vorgelegt.
Mitgeteilit wurde ferner, dass die Verwaltung nach erfolgreichem Abschluss dieses Vorhabens im Grünen Weg nicht noch weiter nachverdichten wolle, um die dortige Natur zu schützen.
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Stühlerücken nach Fraktionsumbildung - wie gewonnen, so zerronnen
Hauptausschuss und Fachausschüsse wurden schon wieder neu besetzt.
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F. Thier
Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
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In der letzten Ausgabe berichteten wir vom Zuwachs bei der Fraktion GfL, ein Stadtverordneter hatte die SPD/B90/Grüne-Fraktion verlassen und sich GfL angeschlossen. Ebenso war ein bis dahin fraktionsloser Stadtverordneter der GfL-Fraktion beigetreten.
Nicht einmal eine Woche nach der von der GfL-Fraktion beantragten Sondersitzung der SVV, bei der es allein um die Neuverteilung der Sitze ging, hat der ehemals fraktionslose Stadtverordnete die GfL-Fraktion schon wieder verlassen - ohne Angabe von Gründen - und ist nun wieder fraktionsloser Stadtverordneter. Die GfL-Fraktion ist damit um ein Mandat geschrumpft. Und prompt wurde nun wieder die Sitzverteilung neu beantragt. Dadurch verliert die GfL-Fraktion wieder je einen Sitz in den Ausschüssen, die SPD/B90/Grüne-Fraktion bekommt einen Sitz dazu. Was für ein Hin und Her ...
Sei es, wie es sei. Wir haben seitens unserer Fraktion bei den Gremienbesetzungen alles so belassen:
Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist der einzige beschließende Ausschuss. Ihm gehören weiterhin elf Stadtverordnete plus der stimmberechtigten Bürgermeisterin an. Den Vorsitz führt die Bürgermeisterin.
Für unsere Fraktion bleiben Monika Nestler, Andreas Krüger und Felix Thier im Hauptausschuss.
Tagesordnungspunkt Hauptausschuss
Dieser Beschluss fiel einstimmig.
Fachausschüsse - Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr; Vorsitz durch die GfL-Fraktion, Mitglieder für unsere Fraktion bleiben Dr. Anja Jürgen, Andreas Krüger und Jochen Neumann.
- Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Kultur und öffentliche Ordnung; Vorsitz durch Dr. Anja Jürgen aus unserer Fraktion, Mitglieder für unsere Fraktion bleiben Dr. Anja Jürgen und Martin Zeiler.
- Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport; Vorsitz durch die CDU-Fraktion, Mitglieder für unsere Fraktion bleiben Marie-Luise Goedicke und Martin Zeiler.
- Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft; Vorsitz durch die SPD/Grüne-Fraktion, Mitglieder unserer Fraktion bleiben Jochen Neumann und Felix Thier.
Alle Fachausschüsse behalten die bereits durch jede Fraktion je zwei benannten sachkundigen Einwohner*innen.
Tagesordnungspunkt Fachausschüsse
Ebenso dieser Beschluss fiel einstimmig.
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Bildung eines Seniorenbeirates und eines Beirates für Menschen mit Behinderungen
Unsere Fraktion will mehr Menschen in die Politik einbinden.
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Auch über Barrierefreiheit beraten Beiräte - ein Grund mehr, die Beiräte zu stärken und noch breiter in unserer Gesellschaft zu verankern.
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Im Landkreis Teltow-Fläming bestehen im überwiegenden Teil der Städte und Gemeinden Senioren- und Behindertenbeiräte. Dadurch wird der Akzeptanz der Seniorenvertretungen ein hoher Stellenwert zugeschrieben. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung muss die politische Teilhabe und Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.
Aktuell gibt es in Luckenwalde "nur" einen Senioren- und Behindertenbeauftragten. Wir wollen das auf breitere Füße stellen und die Beteiligung und Einbeziehung von noch mehr Menschen ermöglichen. Deswegen wollen wir zum Beispiel, dass die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen aus möglichst vielen Altersgruppen kommen sollen.
Seniorenbeiräte und Beiräte für Menschen mit Behinderungen tragen dazu bei, dass Entscheidungen der kommunalen Politik und Verwaltung Legitimation erfahren können, indem sie sich bei verschiedenen Sachverhalten schon während des Entscheidungsfindungsprozesses aktiv beteiligen.
In der Hauptsatzung der Stadt Luckenwalde ist bisher geregelt, einen Beauftragten für diese Themen zu berufen. Für die Wahlperiode 2024 bis 2029 wurde bisher kein Beauftragter neu berufen. Um die Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren sowie der Menschen mit Behinderungen nicht nur über einen Beauftragten zu gewährleisten, stellte unsere Fraktion daher diesen Antrag.
Wir danken an der Stelle den Hinweisen und Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen. Diese trugen dazu bei, unseren Antrag zu qualifizieren. Auch das führte sicherlich dazu, dass das Votum zu diesem Tagesordnungspunkt heute recht deutlich ausfiel: Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es von Teilen der Fraktion SPD/B90/Grüne und von fraktionslosen Stadtverordneten, wir und die Fraktionen von CDU und GfL stimmten für unseren Antrag.
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Anfragen an die Bürgermeisterin
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Mit Anfragen an die Bürgermeisterin haben die Stadtverordneten das Recht und die Möglichkeit, die Verwaltung zu kontrollieren bzw. so auf Probleme hinzuweisen. Unsere Anfragen und die Antworten der Verwaltung darauf finden Sie hier.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Stadtparlamentes finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste öffentliche Sitzung unserer Fraktion ist voraussichtlich am: - 13.03., 18:30 Uhr, Beratungsraum im Heimatmuseum, 14943 Luckenwalde
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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