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Einnahmen, Ausgaben - was plant die Stadt Luckenwalde im Jahr 2025? Die Debatte ist gestartet.
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Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken - das war das Fazit, welches die Kämmerin heute bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2025 am Ende ihres Vortrages zog. Nachfolgend geben wir einige Eckwerte wieder.
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Wie der Abschluss ausfallen wird, ist unklar und damit die erste Unbekannte in der städtischen Haushaltsplanung. Die nächste Unbekannte ist die Höhe der Kreisumlage für 2025. Diese soll erst in der April-Sitzung des Kreistages mit dem Haushalt des Landkreises beschlossen werden. Klar ist schon heute, dass die Schlüsselzuweisung des Landes um gut eine Million Euro sinkt. Dies sind also die Vorzeichen.
Der gesamte Fehlbetrag, also das Delta zwischen den nötigen Ausgaben zu den verfügbaren Einnahmen, beträgt im städtischen Haushaltsplanentwurf mehrere Millionen Euro. Ein Großteil der geplanten Ausgaben geht in die Kitas, die Kreisumlage sowie in die Gewerbesteuerumlage. Ebenso wird viel für die Unterhaltung der städtischen Gebäude, dazu zählen auch die Energiekosten, und Grundstücke gesteckt. Und auch die Personalkosten sind eine Größe.
An Investitionen sind über sechs Millionen Euro als Ausgabe geplant. Eine halbe Million davon soll in den Brand- und Katastrophenschutz gesteckt werden. Die Digitalisierung unserer Grundschulen und der Oberschule sowie deren Umbau zu modernen, klimagerechten und barrierefreien Lernorten ist ebenfalls gesetzt. Geld geht in den Umbau der Kita Weichpfuhl wie auch der Kita Poststraße. Unterstützt werden soziale Einrichtungen wie das Haus Sonnenschein, die Tafel und die Notunterkunft. Unter anderem Zuschüsse für die Sozialarbeit gehen in die Jugendeinrichtungen KLAB, Go7 und Treffpunkt 29.
Die Unterhaltung von sechs städtischen Sporteinrichtungen – Sporthallen und Sportplätze sowie Stadien – ist mit rund 500.000 Euro abgesichert. In die Therme sollen 200.000 Euro für ein neues Kassensystem sowie neue Spindschlösser investiert werden. Der Zuschuss der Stadt zum laufenden Betrieb der Therme wird mit 800.000 Euro veranschlagt. In das Freibad sollen für Unterhalt und Zuschuss 100.000 Euro gehen.
Beim Stadtumbau wird auf die Siedlungen Am Anger sowie Auf dem Sande fokussiert. Auch die Schaffung des Mehrgenerationenhauses in der Poststraße ist mit mehreren hunderttausend Euro beplant. Straßenbau soll in der Dessauer Straße sowie im Ortsteil Kolzenburg für die Anbindung der Fläming-Skate erfolgen. Straßenunterhaltung ist ein weiterer Posten. So sind für die abschließende Umstellung der letzten Straßenlaternen auf LED etwa 300.000 Euro vorgesehen.
Grünflächen, Spielplätze und vieles mehr müssen gepflegt und unterhalten werden. Hierfür ist unter anderem der Luckenwalder Bauhof zuständig. Damit er das schafft, benötigt er entsprechende Technik. Für neue Fahrzeuge und Leasingraten sind rund 600.000 Euro durch die Verwaltung vorgeschlagen worden.
In Zusammenfassung von all dem war am Ende der Präsentation der Kämmerin das Fazit, dass, wenn es in der gleichen Größenordnung in den kommenden Jahren so weitergehe, die Stadt sich spätestens im Jahr 2028 in der Haushaltssicherung befände. Genau dann sei nämlich die aktuell noch rund 15 Millionen Euro betragende Rücklage aufgebraucht.
Aufgabe von Stadtverordneten und Verwaltung ist nun, alle Positionen – also Ausgaben wie Einnahmen – zu hinterfragen und zu prüfen, wie das erste gesenkt und das zweite erhöht werden kann.
Die Haushaltslage ist angespannt. Sich der Lage zu verweigern und den Haushalt pauschal abzulehnen, ist aber kein konstruktiver Beitrag. Und wird am Ende auch keiner und keinem gewählten Stadtverordneten und der daraus erwachsenen Verantwortung gerecht.
Wir werden uns in die Haushaltsberatung in den kommenden Wochen konstruktiv-kritisch einbringen und erwarten das von allen anderen Fraktionen ebenso.
Der Haushalt wird als Vorlage nun in den Gremien beraten. Die Beschlussfassung ist dann für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. März geplant.
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